Dr. Ernst Biesten und Dr. Adolf Süsterhenn:

Die beiden „Väter“ der rheinland-pfälzischen Verfassung aus Unkel

Vortrag von Joachim Hennig, gehalten am 10. Mai 2012


In acht Tagen jährt sich zum 65. Mal die Annahme der Landesverfassung durch die rheinland-pfälzische Bevölkerung. Dieser 18. Mai 1947 ist gewissermaßen der Geburtstag unserer Landesverfassung. Und deren „Väter“ waren Dr. Ernst Biesten und Dr. Adolf Süsterhenn, damals wohnhaft in Unkel, Mit diesen Schlüsselworten „Biesten, Süsterhenn, Unkel, Verfassung, Verfassungsväter“ sind wir schon am Höhepunkt meiner Darstellung angelangt.

Abb. 1: 1. Seite der Verfassung von Rheinland-Pfalz

Auf dieses Stück Verfassungsgeschichte und Heimatgeschichte können Sie sich schon jetzt freuen. – Aber bis wir zeitlich, räumlich und thematisch zu dieser Geschichte kommen, möchte ich Ihnen das Leben und politische Wirken von Dr. Ernst Biesten darstellen und auch auf einen weiteren Unkeler Bürger, Dr. Adolf Süsterhenn, näher eingehen. Wenn auch Adolf Süsterhenn – nicht nur hier – sicherlich der bekanntere der – sagen  wir – beiden Unkeler Verfassungsväter ist, so steht im Zentrum meines Vortrages doch Ernst Biesten, der es sehr verdient, dass man sich seiner in Unkel und anderswo wertschätzend und anerkennend erinnert.

Als Ernst Biesten im Sommer 1945 im Alter von 61 Jahren hier nach Unkel zog, hatte er bereits ein bewegtes, erfolgreiches, aber auch schweres Leben in drei Epochen deutscher Geschichte hinter sich: Er war im ausgehenden Kaiserreich Beigeordneter der Stadt Koblenz gewesen. Zur Zeit der Weimarer Republik wurde er unter der amerikanischen Besatzung Polizeidezernent von Koblenz und einziges deutsches Mitglied des gemischt amerikanisch-deutschen Gnadenhofs. Während der anschließenden französischen Besatzung trat er den Separatisten entschieden entgegen und kämpfte wenig später gegen den aufkommenden Nationalsozialismus. In der Endphase der Weimarer Republik wurde er erster Polizeipräsident von Koblenz. Schon zwei Wochen nach der sog. Machtergreifung entfernten ihn die Nationalsozialisten wegen „politischer Unzuverlässigkeit“ aus dem Amt. Im Nazi-Deutschland war er erst erwerbslos, später geschäftsführender Gesellschafter einer Schuhgroßhandlung in Frankfurt/Main. Als die Firma und die Wohnung ausgebombt wurden, zog er nach Gengenbach bei Offenburg in Baden.

Biesten war - wie ich ihn in meiner Biographie nenne - ein Demokrat in vier Epochen. Er vereinigte wichtige Bürgertugenden in sich: Gerechtigkeit, Toleranz, Humanität, Mut und Urteilskraft sowie einen kräftigen Schuss Patriotismus und einen weiteren Schuss soziales Gewissen. Zeit seines Lebens blieb er seinem Wahlspruch treu: Tue recht und scheue niemand! Dass Ernst Biesten ein solcher Demokrat geworden ist, lag sicherlich auch an seinem verschlungenen Lebensweg, der ihn in typische gesellschaftliche Lebenslagen jener Zeit hineingeführt und ihn durch die Erfahrungen hierbei geprägt hat.

Anton Ernst Biesten wurde als zweites von vier Kindern am 21. April 1884 in Niederlahnstein geboren. Biestens Vater war dort Weinhändler und ein angesehener Vertreter der Bürgerschaft. Biestens Großvater väterlicherseits war zunächst Steuereinnehmer und später dann einige Jahre Bürgermeister mehrerer Eifelgemeinden gewesen.

Nach dem Besuch der Volksschule in seinem Geburtsort und der Unterstufe des Gymnasiums in Oberlahnstein wechselte der junge Biesten auf das Kaiserin-Augusta-Gymnasium (heute: Görres-Gymnasium) nach Koblenz. Dieser Wechsel nach Koblenz sollte für seine Zukunft entscheidend sein. Bis auf kurze Unterbrechungen machte er Koblenz bis in die Zeit des Nationalsozialismus hinein und beruflich auch noch danach zum Mittelpunkt seines Lebens.

Ostern 1904 machte Biesten sein Abitur - mit im Wesentlichen durchschnittlichen Leistungen. Dazu heißt es in der Charakteristik der Schule: „Er hat sich gut betragen und sehr regen Lerneifer bewiesen. Bei genügender Begabung hat er Genügendes, in Religion und Französisch noch Besseres geleistet. Seine Reife ist zweifellos.“ Sein Abituraufsatz hatte übrigens das Thema: „ Not ist die Waage für des Freundes Wert und der Prüfstein für deine eigne Stärke“. Die Sentenz, von einem Abiturienten unter Zeit- und Prüfungsdruck zu bearbeiten, sollte für Biesten in seinem weiteren Leben noch ganz praktische Bedeutung erlangen. Dieses Leben war dann für ihn der wahre Prüfstein für seine eigne Stärke - eine ganz andere Prüfung als das Abitur.

Abb. 2: Abiturfoto von Ernst Biesten, 1904

An die Gymnasialzeit im rheinischen Koblenz schloss sich nahtlos das Studium der Rechtswissenschaften an. Zunächst besuchte Biesten die Universitäten in Freiburg und  München; schließlich kehrte er zum Examen ins Rheinische zurück und beendete sein Studium in Bonn. Aus jener Zeit stammt ein dekoratives „Studien- und Sittenzeugnis“, das ich Ihnen nicht vorenthalten will. In diesem bestätigen der Prorektor und der Disziplinarbeamte Biesten, „hinsichtlich des Betragens (sei) nichts Nachteiliges zur Anzeige gekommen“.

Abb. 3: Studien- und Sittenzeugnis der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg für den Studenten Ernst Biesten (Quelle: Archiv der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg)

Biestens Vater muss schon ein wenig wohlhabend gewesen sein, denn sonst hätte er den  Sohn nicht - und erst recht nicht an weit vom Elternhaus entfernt gelegenen Universitäten - studieren lassen können. Das Studium musste damals nämlich noch von den Eltern finanziert werden. Staatliche Studienförderungen wie das „Honnefer Modell“ oder „BAföG“ gab es nicht.

Biesten ließ sich zeit seines Lebens gern fotografieren. Hier zeige ich Ihnen ein Foto aus seiner Studienzeit.

Abb. 4: Der Student Ernst Biesten (Quelle: privat)

Was sich beim Abitur schon andeutete, setzte sich im Examen fort: Biesten machte keine überragenden Examina. Das erste juristische Staatsexamen legte er mit der Gesamtnote „ausreichend“ ab. Beim zweiten juristischen Staatsexamen reichte es ebenfalls nicht zu einem Prädikat. Immerhin erzielte er diesmal die Gesamtnote „genügend“. Zwischen den beiden Examina promovierte er. Mit dem Bestehen des zweiten juristischen Staatsexamens erhielt Biesten - wie es damals üblich war - das Patent zum Gerichtsassessor.

Damit war erst einmal eine Durststrecke überwunden. Denn immerhin war Biesten inzwischen 28 Jahre alt geworden, ohne dass er ein eigenes Einkommen erzielt hatte. Während der Referendarzeit bezog man damals nicht nur keine Dienstbezüge, sondern der Referendar musste im Gegenteil noch den Nachweis eines standesgemäßen Unterhalts von 1.500.-- Mark jährlich erbringen. Gelang ihm dieser Nachweis nicht, wurde er gar nicht erst in den Referendardienst eingestellt.

Mit dem Bestehen des zweiten Staatsexamens war man aber noch keineswegs „aus dem Schneider“. Für den Zugang zum höheren Verwaltungsdienst und für den Aufstieg waren neben der fachlichen Qualifikation weitere Voraussetzungen nicht nur erforderlich, sondern sogar noch wichtiger. Die beste Empfehlung war adlige Abkunft. Ferner musste man einem bestimmten Kreis von studentischen Verbindungen angehören und man musste Reserveoffizier sein. Wer nicht wenigstens zwei dieser „Begabungen“ besaß, stand in wenig aussichtsreicher Position. Ein junger Mann, dem alle drei „Qualifikationen“ fehlten, hatte keinerlei Aussichten. Er erweckte - wie ein damals gechasster Bürgermeister diese Auswahlkriterien glossierte - mit Recht den Verdacht, liberal zu denken oder im Laufe seines Lebens zu liberalen oder gar sozialistischen Vorstellungen vorstoßen zu können. Dies schuf ein umfassendes System der Ämterpatronage, das es sehr gut verhinderte, dass sich die Bürokratie mit dem Nachrücken jüngerer Beamter von innen heraus liberalisierte und damit selbst erste Schritte zur Demokratisierung tat.

Bei den erwähnten Auswahlkriterien, von denen er keines erfüllte, konnte Biesten im höheren staatlichen Verwaltungsdienst jener Jahre nichts werden. Zum Glück für ihn fand er aber eine Beschäftigung bei der Stadt Koblenz - also in der Kommunalverwaltung. Dort begann er seine langjährige Berufslaufbahn als Assessor.

Das Jahr 1914 war überhaupt und auch für Biesten von sehr großer Bedeutung. Im August 1914 begann der Erste Weltkrieg, der für viele Völker - gerade aber auch für das deutsche Volk - eine schicksalhafte Bedeutung haben sollte. Dabei meine ich nicht nur die Opfer, die dieser Krieg der ganz neuen Dimension von den Völkern verlangte, sondern gerade auch dessen Folgen. Denn mit der unsäglichen „Dolchstoßlegende“ und der Schmähung der Demokraten als „Novemberverbrecher“ waren wichtige Weichenstellungen für das Scheitern der ersten Republik auf deutschem Boden, für den Hitler-Faschismus und für die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges vorgenommen worden.

Für Biesten selbst begann das Jahr 1914 hoffnungsfroh. Im Frühjahr war klar, dass er besoldeter Beigeordneter der Stadt Koblenz werden sollte. Danach - alles musste ja seine Ordnung haben - heiratete er Maria Therese Franziska Doll, die man kurz Resa nannte, aus Boppard/Rhein. Die Hochzeit fand in Koblenz statt und wurde - wie Sie auf dem Bild gut sehen können - im großen Rahmen gefeiert.

Abb. 5: Brautpaar Ernst und Resa Biesten mit Hochzeitsgesellschaft, 1914 (Quelle: privat)

Zunächst blieb Biesten Beigeordneter der Stadt Koblenz. Im Oktober 1914 starb sein Vater. Wie wir inzwischen wissen, war Biesten recht fotogen. Weil das Hochzeitsfoto ihn nur unter vielen zeigte, möchte ich ihn Ihnen als Beigeordneten hier noch „fotographisch nachliefern“.

Abb. 6: Der frisch ernannte Beigeordnete der Stadt Koblenz Dr. Ernst Biesten, 1914 (Quelle: privat)

Im Juni 1915 wurde Biesten dann zum Kriegsdienst eingezogen. Während viele andere Juristen als (Reserve-)Offiziere oder zumindest als Offiziersanwärter ihren Dienst versahen, war Biesten lediglich Gefreiter - und das bei einer Fußartillerie-Batterie, sicherlich vom militärisch-gesellschaftlichen Renommée her auch keine erste Adresse. Schon nach wenigen Monaten wurde er schwer verwundet. Nach mehreren Lazarettaufenthalten und einer Rückführung in die Heimat kehrte er alsbald als Beigeordneter der Stadt Koblenz zurück.

Nach der sog. Novemberrevolution 1918 und zu Beginn der Weimarer Republik kam die ehedem staatliche Polizeiverwaltung von Koblenz in kommunale Hände. Alsbald wurde Biesten auf Verlangen der amerikanischen Besatzungsmacht Polizeidezernent und damit Chef der Koblenzer Polizei. Zugleich war Biesten das einzige deutsche Mitglied der gemischt amerikanisch-deutschen Begnadigungskommission, auch Gnadenhof genannt, amerikanisch: Board of Pardons.

Um was ging es dabei? Für die Strafverfolgung auch gegenüber Deutschen waren die amerikanischen Behörden und (Militär-)Gerichte zuständig. Die Urteile der amerikanischen Militärgerichte wurden oft ohne Begründung verkündet. Sie waren dann auch sofort rechtskräftig, weil es hiergegen kein Rechtsmittel gab. Der Verurteilte konnte lediglich noch ein Gnadengesuch bei dem amerikanischen Offizier für bürgerliche Angelegenheiten stellen. Dieser Offizier nun entschied seit März 1921 - aufgrund eigenen Entschlusses - nicht mehr allein über die Gnadengesuche. Vielmehr schaltete er eine Gnadenkommission ein, die aus zwei hohen amerikanischen Soldaten und eben Biesten als deutschem Mitglied bestand. In dieser Dreierkommission machte Biesten den anderen Mitgliedern einen Vorschlag zu dem Begnadigungsantrag, über den dann abgestimmt wurde. Das Ergebnis der Beratung wurde an den Offizier für bürgerliche Angelegenheiten mit der Bitte um Zustimmung weitergeleitet. Mit seiner Tätigkeit konnte Biesten in vielen Fällen eine Begnadigung ganz oder teilweise oder wenigstens einen Vollstreckungsaufschub erreichen.

Das Jahr 1923 war eines der Schicksalsjahre der ersten deutschen Republik - mit der Verschärfung der Spannungen zwischen der französischen Besatzungsmacht und den Deutschen, mit dem Abzug der Amerikaner, der Besetzung des Ruhrgebiets durch die Franzosen, durch den passiven Widerstand, durch den völligen Verfall der Reichsmark und durch die Währungsreform. Für die Koblenzer Region bedeutsam waren neben dem Abzug der Amerikaner und der Übernahme der Besatzung durch die Franzosen auch noch die Auseinandersetzungen im Rahmen des Separatismus.

Für den Separatismus, d.h. die Bewegung, die für die Rheinlande eine Autonomie oder gar eine Loslösung vom Reich und den Anschluss an Frankreich propagierte, war Koblenz mit seinem Sitz des Oberpräsidenten der preußischen Rheinprovinz und vor allem mit dem Sitz der Interalliierten Rheinland-Kommission ein besonderer Anziehungspunkt. Hier kam es nicht nur im Sommer 1923 zur Vereinigung der drei verschiedenen Separatistengruppen, sondern nach dem ersten Losschlagen der Bewegung in Aachen, Mainz und anderen Orten auch zur Ausrufung der „Unabhängigen Rheinischen Republik“ und der Etablierung der provisorischen Regierung im Koblenzer Schloss.

Angefangen hatte alles mit einer schriftlichen Anfrage der Separatisten an den „sehr geehrten Herrn Polizeidirektor“, ob man sich dem Putsch anschließe. Das tat Biesten natürlich nicht – ebenso wenig wie der Koblenzer Oberbürgermeister. Daraufhin kam es zu Verhandlungen zwischen der französischen Besatzungsmacht und dem Koblenzer Oberbürgermeister und Biesten. Dabei erklärte sich Biesten sogar bereit, sich selbst zur Einhaltung der Zusagen als Geisel zur Verfügung zu stellen. Biesten erreichte damit, dass die Franzosen die Separatisten entwaffneten. Es war aber ein abgekartetes Spiel der Franzosen, denn kurz danach konnten die Sonderbündler unter dem Schutz der Franzosen in das Koblenzer Schloss einziehen. Immerhin gelang es der Polizei aber noch, die Separatisten ohne Blutvergießen und ohne Eingreifen der Franzosen im Schloss zu überrumpeln und zur freiwilligen Aufgabe zu bewegen.

Dies und die Unterstützung der Bevölkerung wurden den Franzosen dann aber zu viel. Schon am folgenden Tag setzten sie den Koblenzer Oberbürgermeister und auch Biesten als Polizeidezernenten ab und unterstellten die Koblenzer Polizei dem französischen Stadtkommandanten. Damit war Biesten zum ersten Mal in seinem Berufsleben aus seinem Amt entfernt worden. Immerhin war er - anders als der Oberbürgermeister - lediglich seiner Funktion als Polizeidezernent beraubt worden, sein Amt als Beigeordneter der Stadt blieb ihm erhalten. - Die Separatistenbewegung zerfiel schon sehr bald zusehends und Biesten konnte bald wieder seinen Posten als Polizeidezernent von Koblenz übernehmen.

Die Zeit nach 1923 gilt als die ruhigen Jahre der Weimarer Republik. In dieser Zeit organisierte Biesten - was unter den Bedingungen der französischen Besatzung zusätzlich erschwert war - in seiner weiteren Eigenschaft als Verkehrsdezernent von Koblenz mehrere große Veranstaltungen. Im Jahre 1926 wurde Biesten, der Mitglied des Zentrum war, von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig(!) wiedergewählt. Die Koblenzer Presse bis hin zur sozialdemokratischen „Rheinischen Warte“ war des Lobes für Biesten voll. Neben seinen Verdiensten als Polizei- und Verkehrsdezernent hob man vor allem auch seine persönliche Liebenswürdigkeit und seine ausgezeichnete Verhandlungsgabe hervor, die ihm das allgemeine Vertrauen der Bürgerschaft gesichert hätten.           

Abb. 7: Biesten mit dem Stadtvorstand und dem Stadtrat von Koblenz, Wahlperiode 1924 - 1929 (Quelle: Stadtarchiv Koblenz)
 
Die ruhigen Jahre waren für Biesten bereits am „Schwarzen Sonntag von Nastätten“, am 6. März 1927, zu Ende. Der Gauleiter des Gaues Rheinland-Süd, der später so genannte „Reichstrunkenbold“ Ley aus Wiesdorf bei Köln, hatte beschlossen, eine anti-nationalsozialistische Veranstaltung in Nastätten im Taunus zu stören. Als er mit SA-Leuten aus Köln, Wiesdorf, Neuwied, Koblenz und anderen Orten auf Lkws in einer Stärke von 150 Mann in Nastätten eintraf, hatte die Versammlung schon ihr Ende gefunden. Ley und seine Leute machten daraufhin Nastätten unsicher - getreu der Nazi-Parole „Wir prügeln uns groß“. In einem Handgemenge schoss ein örtlicher Polizist einen jungen Burschen in Notwehr nieder. Dieser starb sofort und wurde - obwohl er noch nicht einmal „Parteigenosse“ war - zum Märtyrer der „Bewegung“, er wurde zum „Horst Wessel von Nastätten“. Die Nazis verließen dann den Ort, indem sie einer jüdisch aussehenden Frau und ihren kleinen Kindern noch drohten: „Wir kommen wieder und schneiden den Juden die Hälse ab“. So verließen die etwa 150 Nazis Nastätten, ohne dass sich ihnen jemand in den Weg stellte oder sie gar festnahm und sie für ihren Landfriedensbruch und anderer Delikte zur Rechenschaft zog.

Es war --- Biesten mit seiner Koblenzer Polizei, der abends, als sie das Stadtgebiet von Koblenz erreichten, alle dort ankommenden Nazis einschließlich des Gauleiters Ley festnahm und in das Koblenzer Gefängnis einlieferte. Damit war es die Koblenzer Polizei unter ihrem Dezernenten Biesten, die endlich diesem braunen Rowdytum und Terror ein Ende setzte und die Strafverfolgung ermöglichte.

Als Reaktion auf den „Schwarzen Sonntag von Nastätten“ verbot man die daran besonders aktiv beteiligt gewesenen Ortsgruppen der NSDAP wie auch vorübergehend das von Ley herausgegebene Hetzblatt „Westdeutscher Beobachter“. Nachdem das Blatt Anfang Juli 1927 wieder erscheinen durfte, diffamierte es den Leiter der Koblenzer Kriminalpolizei, den Kriminaloberinspektor Lehnhoff, wegen angeblicher außerdienstlicher Verfehlungen. Die Hetze zielte gerade auch darauf ab, Biesten als dessen Chef zu treffen. Leitmotiv der Kampagne war, Lehnhoff zu Fall zu bringen, um auch Biesten einen Schlag zu versetzen. Aus dieser Zeit stammt auch die häßliche Nazi-Karikatur über Biesten, die später noch einmal wiederkehren sollte.

Abb. 8: Schmähkarikatur Biestens im Westdeutschen Beobachter vom 14. August 1927

Ein besonderer Grund für diese Gehässigkeiten gegenüber Biesten lag nach der Darstellung des dafür verantwortlichen Redakteurs Grohe - des späteren Gauleiters von Köln - darin, „dass die Polizeibehörde in Koblenz (die „Bewegung“ der NSDAP) mit Mitteln bekämpft, wie (sie) sie in anderen Städten noch nicht erlebt (hatte)“.

Einen Monat später hieß es dann im „Westdeutschen Beobachter“ unter der Überschrift „Hinweg mit Lehnhoff“:

Fest steht, dass der Koblenzer Polizeidezernent Dr. Biesten um diese Schandtaten seines Günstlings Lehnhoff genau gewusst hat. (…) Also Dr. Biesten hatte alle jene Eheverbrechen des Lehnhoff genau gekannt, er hat diesen Menschen aber gleichwohl als Sittenkontrolleur und Kriminalbeamten neben sich geduldet, ja er hat ihn bei Bekanntmachung seiner Verfehlungen in Schutz genommen und ihn verteidigt - warum? Rundheraus sei es hiermit gesagt: Biesten hat sich hierdurch selber mitschuldig gemacht - denn der Hehler ist nicht besser als der Stehler - und auch Biesten wird daher die Folgen seiner Handlungsweise voll und ganz zu tragen haben. Denn wie lange sollen die haarsträubenden Zustände auf der Koblenzer Polizeidirektion, die der Stadt vor ganz Deutschland zur Schande gereicht, geduldet werden? Wie lange noch soll dieser Lehnhoff mit seinem Aussatz unsere Stadt verpesten, in Amt und Würden sein und von den sauren Steuergroschen einer selber notleidenden Bevölkerung unterhalten werden? Wir Nationalsozialisten werden jedenfalls diesbezüglich auch weiterhin unsere Pflicht tun und unsere Proteste und Aufklärung der Bürgerschaft so lange fortsetzen, bis die verseuchte Tenne auf der Koblenzer Polizeidirektion reingefegt ist.

Deswegen kam es zu einem Beleidigungsprozess gegen die verantwortlichen Redakteure, in dem Biesten zwar voll und ganz rehabilitiert wurde, die Nationalsozialisten aber nur zu geringen Geldstrafen verurteilt wurden. Die Diffamierungskampagne mit allen Widerwärtigkeiten hatte Biesten aber erst einmal über sich ergehen lassen müssen.

Nach der Räumung der Koblenzer Zone durch die Franzosen Ende 1929 wurde die Koblenzer Polizei wieder verstaatlicht. Damit stellte sich die Frage, wer zum ersten Polizeipräsidenten von Koblenz ernannt werden sollte. Angesichts der bisherigen erfolgreichen Arbeit und seines Eintretens für die Demokratie und die republikanische Verfassung fiel die Entscheidung eindeutig zu Gunsten Biestens aus.

Abb. 9: Der erste Polizeipräsident von Koblenz Dr. Ernst Biesten, um 1930 (Quelle: privat)

Auch als Polizeipräsident von Koblenz war Biesten mit seiner aufrechten Haltung im Fadenkreuz der Nazis. Aktueller Anlass war im Juni 1930 das Uniformverbot gegen die Nationalsozialisten, das landesweit gegen die sog. Parteiuniform der NSDAP („Braunhemd“) verhängt wurde. Das konsequente Einschreiten der Koblenzer Polizei gegen die Nazis wegen Verstößen gegen dieses Verbot führte zu wütenden Reaktionen des neu herausgebrachten Nazi-Parteiorgans „Koblenzer Nationalblatt“ vom 13. Juni 1930, etwa unter der reißerischen Schlagzeile: „Gummiknüppel statt Brot. Biestenpolizei provoziert. Wehrlose Frauen misshandelt - Kinder verhaftet - Polizei verbietet grundlos. Man sorgt für ‘Ruhe und Ordnung’“.

In jenen Tagen bereiteten die Nazis ihre Sonnenwendfeiern vor, die in Koblenz auf dem Ehrenbreitstein abgehalten werden sollten. Als ihnen das vom zuständigen Reichsvermögensamt nicht erlaubt wurde, wetterten die Nazis in ihrem „Koblenzer Nationalblatt“ vom 17. Juni 1930 wieder los:

In der rheinischen Hauptstadt (haben) die Behörden in der Unterdrückung des Nationalsozialismus eine gewisse Routine erlangt. Die ‘vorbildlichen’ Terrormaßnahmen des Juden- und Marxistenlieblings Dr. Biesten haben auf alle Behörden aneifernd gewirkt, besonders da dieser als Anerkennung für seine Zuverlässigkeit zum Polizeipräsidenten befördert wurde. Und so hat denn auch das Reichsvermögensamt von ‘Ihm’ gelernt.

Die dann auf der Schmittenhöhe erlaubte Sonnenwendfeier endete wie so oft in jener Zeit mit schwerem Landfriedensbruch - diesmal bei der „Blutkirmes von Horchheim“. Im Anschluss an die Sonnenwendfeier waren die Nazis in den Ort Horchheim marschiert und hatten sich mit den Einwohnern, die dort die Kirmes vorbereiteten, eine Schlägerei geliefert. Danach zog die SA johlend durch den Ort - mit der Parole „Wir stecken das ganze Nest in Brand“. Der Koblenzer Polizei gelang es aber, die Nationalsozialisten in Schach zu halten. Dabei nahm sie ihnen eine Menge gefährlicher Wurf- und Schlagwerkzeuge ab.

Einen Monat später fand die offizielle Nationalfeier aus Anlass der vollständigen Rheinlandräumung durch die französische Besatzungsmacht statt. Der greise Generalfeldmarschall und Reichspräsident Paul von Hindenburg unternahm eine triumphale Rheinlandfahrt und besuchte in Koblenz die große „Feier der Freiheit“. Die Veranstaltung klang spätabends mit einem Höhenfeuerwerk auf dem Ehrenbreitstein aus. Nach diesem Feuerwerk ereignete sich dann die größte zivile Katastrophe in der Geschichte der Stadt Koblenz.

Die Menschenmassen, die am Neuendorfer Ufer gegenüber dem Deutschen Eck und gegenüber der Festung Ehrenbreitstein das Spektakel beobachtet hatten, strömten in die Stadt zurück. Dabei benutzten sie zur Abkürzung des Weges eine auf Schwimmern montierte Stegbrücke, die über der Einfahrt zum Lützeler Sicherheitshafen installiert war. Unter der zu großen Belastung stürzte die Brücke ein, mehr als 200 Personen fielen ins Wasser und 38 fanden den Tod. Die vom Innenministerium später angestellten Untersuchungen ergaben, dass die Polizei an dem Unglück keine Schuld traf.

Die Toten waren noch nicht einmal in einer großen Totenfeier zur letzten Ruhe gebettet, da setzte das „Koblenzer Nationalblatt“ die Diffamierungen Biestens fort und wies - bar jeder Sachkenntnis - ihm die Schuld an dem Unglück zu. Unter der Schlagzeile „Fort mit Biesten! Die Schuld des Polizeipräsidiums an der Lützeler Katastrophe“ heißt es in der Ausgabe vom 28. Juli 1930 u.a.:

Herr Staatsanwalt walten Sie Ihres Amtes, Herr Staatsanwalt, sammeln Sie das erdrückende Beweismaterial, das sich gegen Herrn Dr. Biesten angesammelt hat. Herr Staatsanwalt, sorgen Sie dafür, dass der Tod von 40 Menschen, dass die Schreckensnacht von Koblenz-Lützel ihre Sühne findet! Und Sie, Herr Dr. Biesten, verschwinden Sie aus der Stadt, über die Sie so unendliches Leid gebracht haben, verschwinden Sie, denn Sie besitzen nicht mehr das Vertrauen der Bevölkerung, verschwinden Sie aus Koblenz, und verbringen Sie den Rest Ihres Lebens weit, weit von der Stadt am Deutschen Eck, wenn Ihr Gewissen, wenn die Toten von Lützel Ihnen noch eine ruhige Stunde lassen!

Die Nationalsozialisten steigerten sich in diese Hetzkampagne immer mehr hinein; sie wollten Biesten jetzt offensichtlich „fertigmachen“. Die Justiz war auch hier nicht sehr hilfreich. Zwar kam es zu einem Beleidigungsprozess gegen die Redakteure des „Koblenzer Nationalblatts“, jedoch führte er nur zu einer recht geringen Geldstrafe. Das war keine Maßnahme, um die Nazis von ihren weiteren Diffamierungen abzuhalten. Eine Woche nach der Berufungsverhandlung in dieser Sache gab es - nachdem die Nazis erneut gegen das Uniformverbot verstoßen hatten und Biesten daraufhin eine Kundgebung von ihnen verboten hatte - für die Nazis schon wieder Anlass für die folgenden, maßlosen Hetztiraden:

Dieser Vorfall beweist wieder einmal mit erschreckender Deutlichkeit, was für Elemente wir in Koblenz als Polizisten herumlaufen haben. (...) Wie die Aasgeier stürzten sich die Jammergestalten, nun plötzlich mutig geworden, auf die Zivilparteigenossen. Herr Dr. Biesten scheint die Absicht zu haben, sich den Herren in Berlin möglichst empfehlend in Erinnerung zu bringen, seitdem sein Name vor gar nicht allzu langer Zeit in einem für ihn peinlichen Zusammenhang des Öfteren genannt wurde (gemeint ist die Hetze desselben Blattes wegen des Lützeler Unglücks, Erg. d.Verf.). Der Terror des neudeutschen Systems treibt üppige Blüten. (...) Die gestrigen Vorfälle bestärken uns nur in dem Bewusstsein, dass die Herren des heutigen Systems wissen, dass der Endkampf gekommen ist. Wir werden uns durch die kleinlichen Schikanen untergeordneter oder übergeordneter Organe nicht aus der Ruhe bringen lassen, die SA verharrt in eiserner Disziplin und rüstet sich für den Tag, der nicht mehr fern ist, für den Tag, an dem Deutschland seine Ketten zerbricht, an dem das Volk seine Geschicke selbst in die Hand nimmt.

In der Tat war es mittlerweile die Zeit der Auflösung der Weimarer Republik, die gerade die Nationalsozialisten mit Brutalität und Konsequenz betrieben hatten. Längst war die Zeit der Präsidialkabinette angebrochen, in denen die Reichskanzler über keine Mehrheit im Reichstag mehr verfügten und die so auf das Wohlwollen des greisen Generalfeldmarschalls und Reichspräsidenten von Hindenburg und sein Notverordnungsrecht gemäß Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung angewiesen waren.

Allerdings brachte das Jahr 1932 für Biesten im beruflich-persönlichen Bereich einen Glanzpunkt insofern, als er sein 25-jähriges Dienstjubiläum feierte - seit seiner Vereidigung als Referendar war er ununterbrochen 25 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen.

Abb. 10: Polizeipräsident Dr. Biesten beim 25jährigen Dienstjubiläum hoch zu Ross, 1932 (Quelle: pivat)

Diese schöne Feier konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Preußen - das mit Abstand größte Land des Reiches - inzwischen in eine „Agonie auf Raten“ versetzt worden war. Aufgrund einer Notverordnung des Reichspräsidenten kam es durch den sog. Preußenschlag praktisch zu einem Staatsstreich von oben, indem die preußische Regierung entlassen und durch den Reichskommissar Franz von Papen, den späteren Vizekanzler Hitlers, ersetzt worden war. Es folgte ein „Massenhinauswurf republikanischer Beamter“, von dem Biesten aber - noch - verschont blieb.

Es war Biesten aber nur ein kurze Galgenfrist vergönnt. Schon 6 ½ Monate später und gerade zwei Wochen nach der sog. Machtergreifung Hitlers wurde er aus dem Dienst entfernt. Bereits am nächsten Tag, am 14. Februar 1933, brachte das uns inzwischen schon bekannte „Koblenzer Nationalblatt“ voller Häme und Genugtuung und unter Beifügung der uns ebenfalls inzwischen bekannten Karikatur Biestens die Meldung des Tages. Genüsslich diffamierte der mittlerweile zum Gauleiter avancierte Grohe zum letzten Mal Biesten u.a. wie folgt:

Minister Göring hat eine ganze Anzahl unwürdiger Staatsstelleninhaber von ihren Posten entfernt und damit den Anfang jener Säuberung gemacht, die im Interesse des Ansehens des anständigen und ehrliebenden Berufsbeamtentums sowie im Interesse des Staates dringend erforderlich ist. Mit besonderer Freude wurde die Meldung vermerkt, dass der Koblenzer Polizeipräsident Dr. Biesten - selbstverständlich für immer - von der behördlichen Bildfläche verschwunden ist... Wir alle, die wir durch Biesten so vieles Traurige erleben und erleiden mussten, haben die Genugtuung, dass sich alle Schuld auf Erden rächt. Koblenz wird nun einen deutschen Polizeipräsidenten bekommen. Aber die Entfernung aus dem Amt allein ist nicht alles, was notwendig ist. Schon bald, schon bald wird ein deutsches Gericht zu urteilen haben!

Abb. 11: Schmähartikel gegen Biesten anlässlich seiner Entfernung aus dem Amt

Biesten war selbstverständlich nicht der einzige Beamte, der der sog. Säuberung der Nazis zum Opfer fiel. Allein im Februar und März 1933 waren davon 5 Oberpräsidenten, 11 Regierungspräsidenten, 21 Vizepräsidenten und 25 Polizeipräsidenten betroffen. Bis Ende Juli 1934 waren sämtliche Oberpräsidenten und 32 von 34 Regierungspräsidenten der Weimarer Republik aus ihren Ämtern entfernt und mit Nationalsozialisten oder Deutschnationalen oder anderen Rechten neu besetzt worden. Dieser brutale Kahlschlag zeigt, dass es den Nazis natürlich nicht - wie sie propagandistisch glauben machen wollten - um die Beseitigung unqualifizierter und unwürdiger „Parteibuchbeamter“ ging. Vielmehr sorgten sie zielstrebig und systematisch für die Besetzung der Verwaltungsspitzen mit ihren Leuten. Die Entfernung der früheren Amtsinhaber richtete sich dabei nicht entscheidend nach dem Ausmaß der politischen Gegnerschaft oder dessen Indifferenz. Entfernt wurden nicht nur überzeugte Republikaner, sondern auch andere, die einfach einer nationalsozialistischen Umgestaltung der Verwaltung im Wege standen. Gleichwohl gab es Unterschiede bei der Entfernung, die im Zeitpunkt und in der Häme zum Ausdruck kamen. Danach zu urteilen, war Biesten für die Nationalsozialisten ein sehr ernsthafter politischer Gegner (gewesen).

Durch die Maßnahmen vom Februar 1933 war Biesten zunächst nur beurlaubt und dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das sog. Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums von April 1933 brachte dann erst die scheinlegale Rechtsgrundlage, um Biesten endgültig aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Dies war, nachdem Biesten im Jahre 1923 von den Franzosen vorübergehend aus dem Amt eines Polizeidezernenten entfernt worden war, die zweite, aber sehr viel einschneidendere Maßnahme dieser Art. Entlassen wurde er wegen „politischer Unzuverlässigkeit“, weil er - wie es hieß - nicht die Gewähr bot, jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat einzutreten. In der Folgezeit setzte Biesten viele Hebel in Bewegung, um wenigstens dieses Verdikt der politischen Unzuverlässigkeit zu beseitigen. So bekam er etwa die Unterstützung von den drei noch in Koblenz wohnenden Generälen der alten, der kaiserlichen Armee. Diese alten Herren wandten sich an den „Hochzuverehrenden Herrn Ministerpräsidenten und General der Infanterie“ (gemeint war Göring) und an den ebenfalls „Hochzuverehrenden Herrn Generalfeldmarschall und Reichspräsidenten“ von Hindenburg und baten als „Zeugen (Biestens) tapfere(r) vaterländische(r) Gesinnung und seiner beispielgebenden Unerschrockenheit während der Sonderbündlerzeit“ die gegen ihn ausgesprochene Entlassung einer Nachprüfung in dem Sinne unterziehen zu wollen, dass Biestens nationale Ehre unangetastet blieb.

Die Situation Biestens zu jener Zeit war sehr bedrückend. Er hatte sich und sechs Personen zu unterhalten, alle fünf Kinder waren noch unversorgt. Hatte er als Polizeipräsident ein Monatsgehalt von ca. 900.- Reichsmark, so musste er jetzt mit weniger als zwei Dritteln auskommen. Außerdem war er von einem auf den anderen Tag im Zenit seines Lebens und kurz nach seinem 25-jährigen Dienstjubiläum unter Schmähungen aus dem Dienst entfernt worden. Zu alledem wurde er als politisch unzuverlässig auch noch von der Gestapo überwacht.

Mitte der 30er Jahre bemühte er sich um die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - nicht in Koblenz, sondern vielmehr in Frankfurt/Main und in Wiesbaden. Dabei kam ihm zustatten, dass im Laufe dieses Verfahrens seine Entlassung aus dem Staatsdienst wegen politischer Unzuverlässigkeit in eine solche zur „Vereinfachung der Verwaltung“ nach einer anderen Vorschrift des Gesetzes zur Wiederstellung des Berufsbeamtentums umgewandelt wurde. Damit war das Verdikt der politischen Unzuverlässigkeit formal ausgeräumt. Gleichwohl erhielt Biesten nicht die Zulassung. Die Ablehnung wurde nunmehr damit begründet, es bestünde für seine Zulassung  zur Rechtsanwaltschaft kein „Bedürfnis“.

Die Versuche Biestens, in Betrieben der Privatwirtschaft Fuß zu fassen, blieben ebenfalls erfolglos. Die Firmeninhaber hatten alle nicht den Mut, ihn einzustellen, weil sie befürchteten, seinetwegen mit der NSDAP Schwierigkeiten zu erhalten. In einem Fall hatte sich sogar der neue Gauleiter von Koblenz, Simon, auf Nachfrage bei ihm persönlich gegen die Einstellung Biestens ausgesprochen.

Schließlich fand er im Jahre 1937 eine Anstellung als Prokurist in einer von jüdischen Eigentümern geführten Schuhgroßhandlung in Frankfurt/Main. Im folgenden Jahr - noch vor der sog. Reichspogromnacht - erwarben Verwandte Biestens die Firma. Die jüdischen Eigentümer wollten damit offenbar der drohenden staatlichen sog. Arisierung zuvorkommen, indem sie ihrem Prokuristen den Betrieb freiwillig veräußerten. Biesten wurde geschäftsführender Gesellschafter der Firma, die danach Biesten & Co oHG hieß. Im letzten Kriegsjahr wurde er mit seiner Firma und der Wohnung in Frankfurt ausgebombt. Daraufhin  verlegte er seinen Wohnsitz nach Gengenbach in Baden. Dort erlebte er auch das Kriegsende. Bis zuletzt hatten weder er noch seine Familie und seine engeren Verwandten jemals der NSDAP oder der NS-Frauenschaft angehört.

Meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen Sie uns hier kurz einhalten. Bis hierher haben wir das Leben Ernst Biestens in drei Epochen der jüngeren deutschen Geschichte nachgezeichnet. Nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus und dem Zusammenbruch begann eine neue Epoche - nicht nur für die deutsche Geschichte, sondern ganz persönlich auch für Biesten. Diese Epoche der Nachkriegszeit kann man für Biesten, wenn man sie räumlich umschreiben will, als die „Unkeler Epoche“ bezeichnen. Dabei war es eine Laune des Schicksals, die ihn nach Unkel führte. In den drei Epochen zuvor hatte er keine Bindungen zu Unkel entwickelt. Es war ein Erbfall, der ihn hierher führte: Cousin und Cousine hatten ihm in dieser sehr schweren Zeit ihr „Landhaus“ in der Josephstraße 26 vererbt - deren  „Stadthaus“ befand sich übrigens in Essen, wo die Biestens lebten, bevor Teile der Familie in die Eifel und später an den Rhein zogen. Ausschlaggebend für diesen Umzug in das geerbte Haus in der Josephstraße waren sicherlich zwei Umstände: Zum einen konnte Biesten seiner Familie in dieser schwierigen Zeit eine recht angenehme und sichere Bleibe bieten. Zum anderen war er von der amerikanischen Besatzungsmacht an seine alte Wirkungsstätte in Koblenz zurückberufen worden und Unkel war angesichts der damaligen Verkehrsverhältnisse  weit, aber nicht zu weit von Koblenz entfernt.

Ernst Biesten war dann ein „Mann der ersten Stunde“. Im Juni 1945 ernannte ihn der selbst erst kurz zuvor von den Amerikanern ernannte Koblenzer Regierungspräsident Dr. Wilhelm Boden zum Polizeipräsidenten für den Regierungsbezirk Koblenz. Schon bald übernahmen die Franzosen die Besatzung hier und im gesamten späteren Rheinland-Pfalz. Sie bestätigten Biesten in seinem Amt.

Alsbald stellte sich die französische Besatzungsmacht die Aufgabe, die durch den Nationalsozialismus deformierte deutsche Gesellschaft und ihre einzelnen Mitglieder zu entnazifizieren. Die Franzosen sahen in ihrer Entnazifizierungspolitik eine Voraussetzung und zugleich einen Bestandteil ihrer Demokratisierungsbemühungen. Ohne Entnazifizierung keine Demokratisierung. Demokratisierung setzte zudem nach ihrem Verständnis eine von der Besatzungsmacht eng kontrollierte Umerziehung zu demokratischem Verhalten und - entsprechend dem „Reifegrad“ - den allmählichen, stufenweisen Übergang von Kompetenzen auf deutsche Stellen voraus.

Hatten die Franzosen zunächst selbst entnazifiziert, so zogen sie sich schon bald auf eine indirekte Verwaltung zurück. Sie gaben die Entnazifizierung in deutsche Hände und kontrollierten nur noch die Arbeit. Erstinstanzlich zuständig waren auf der Kreisebene die Untersuchungsausschüsse. Sie hatten die Arbeit der 2. Instanz, der Bereinigungskommission, vorzubereiten. Vorsitzender der Bereinigungskommission im Regierungsbezirk Koblenz war --- Biesten. Die Kommission nahm in den letzten Monaten des Jahres 1945 ihre Arbeit auf, Biesten gehörte ihr dann aber nur noch bis Ende des Jahres 1945 an.

Der Beginn des Jahres 1946 brachte eine Zäsur in der politischen Entwicklung unserer Region. Mit Wirkung vom 2. Januar 1946 entstand die Provinz Rheinland/Hessen-Nassau mit den Regierungsbezirken Koblenz und Trier sowie den vier nassauischen Kreisen. Das war die erste deutsche Zentralinstanz der Region seit Bestehen der französischen Besatzung. Die Provinz erhielt ein Oberpräsidium, das eine Regierung im Kleinen war. Ihr stand der Oberpräsident Dr. Boden vor.  Für die neue Organisationseinheit galt es, u.a. auch eine Polizeiorganisation zu entwickeln. Dies war die neue Aufgabe Biestens, die er dann Ende März 1946 erledigt hatte. Mit dieser neuen Organisationsstruktur hatte er sich als Polizeipräsident für den Regierungsbezirk Koblenz selbst überflüssig gemacht. Damit hatte Biesten - diesmal mit eigenem Zutun - wieder einmal, nunmehr zum dritten Mal, sein Amt verloren.       
 
In dieser Zeit wurden die vier nassauischen Kreise erstmals zusammengefasst und einer Bezirksregierung - der neu gebildeten Bezirksregierung Montabaur - unterstellt. Nach dem Vorschlag des Oberpräsidenten Boden sollte Biesten der erste Regierungspräsident von Montabaur werden. Boden konnte sich damit aber bei den Franzosen nicht durchsetzen. Anstelle von Biesten favorisierten sie den Koblenzer Kaufmann Peter Altmeier. Altmeier wurde dann auch Regierungspräsident von Montabaur und später der langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.  Hieran anknüpfend könnte man jetzt trefflich spekulieren, wie die Geschichte des jungen Landes Rheinland-Pfalz verlaufen wäre, wenn anstelle Altmeiers Biesten Regierungspräsident von Montabaur geworden wäre!

Doch zurück zu Biesten. Praktisch zur gleichen Zeit fiel Biesten die Aufgabe zu, eine Verwaltungsschule zu errichten. Die Idee einer solchen Schule war aus der Not heraus geboren. Vor allem wegen des hohen Verlustes von im öffentlichen Dienst Beschäftigten während des Zweiten Weltkrieges und wegen zum Teil starker politischer Belastung während des „Dritten Reiches“ hatten zahlreiche Arbeitskräfte Aufgaben von Beamten zu erfüllen, ohne dass sie diesen von der Vorbildung und den Fähigkeiten her gewachsen waren. Dieses Problem sollte durch die Nachschulung der eingestellten Beamten und Angestellten vor Ort geschehen wie auch durch die Ausbildung des Nachwuchses auf einer eigenen Verwaltungsschule, die nach Art eines Internats gestaltet werden sollte. Im Juli 1946 nahm die "Rheinische Verwaltungsschule" auf der Reichsburg in Cochem ihren Lehrbetrieb auf. Zur Eröffnung hielt Biesten eine Rede. Sie ist uns als eine der wenigen authentischen Selbstzeugnisse Biestens überliefert. Deshalb möchte ich Ihnen wie folgt zitieren:

(Aus dem) Zweck der Verwaltungsschule ergibt sich, dass nur solche Anwärter aufgenommen werden können, die in politischer und moralischer Hinsicht einwandfrei sind, und von denen angenommen werden kann, dass sie sich auch nach ihren charakterlichen Eigenschaften für den öffentlichen Dienst eignen. Deshalb muss vor allem die Gewähr bestehen, dass sie sich den nationalsozialistischen Ideen gegenüber ablehnend verhalten haben und verhalten werden, und dass sie aufgeschlossenen Sinnes gewillt und geeignet sind, das in erster Linie auf die Ausbildung und Entfaltung des Geistes gerichtete Ideal der demokratischen Lebens- und Staatsauffassung für sich und für ihre private und öffentliche Wirksamkeit gelten zu lassen, es in die Tat umzusetzen. (...) In Vorträgen (...) soll mit der verbrecherischen Ideologie des Nationalsozialismus angerechnet werden, der durch sein Regime der Unwahrheit, des Terrors und der Brutalität, durch seine Rassentheorie und durch die Vergöttlichung des Staates unsagbares Leid über die Menschheit brachte, der unter dem Schein einer äußerlichen Disziplin die ihm eigene geistige Hemmungslosigkeit, seine innere schurkenhafte Gesinnung und die daraus entstandenen größten Verbrechen, welche die Weltgeschichte je gesehen hat, zu verbergen zu können glaubte und auch eine Zeitlang verbergen konnte, bis sich auch an ihm die Worte erfüllten: ‘Alle Schuld rächt sich auf Erden!’
Dieser nach ihrem Wesen und ihren Auswirkungen furchtbaren Ideologie des Nationalsozialismus soll in dem Unterricht der Verwaltungsschule das politische Ethos der Demokratie gegenübergestellt werden, ausgehend von dem Werte der Einzelpersönlichkeit und von den im Jahre 1789 in Paris verkündeten Menschenrechten, von der von Montesquieu verkündeten Trennung der Gewalten, von den im Sozialvertrag von Rousseau entwickelten politischen Gedanken und von den Rechtsgrundlagen nach der Philosophie von Kant. In philosophischer, geschichtlicher, wirtschaftlicher, sozialer, völkerrechtlicher, staats-, verwaltungs-, zivil- und strafrechtlicher Hinsicht sollen den Anwärtern Kenntnisse vermittelt werden, die dem heutigen Stand der Entwicklung entsprechen und bei Beamten vorausgesetzt werden müssen, die Stellungen von besonderer Bedeutung bekleiden. Außerdem soll ein für alle Anwärter obligatorischer französischer Sprachunterricht der Vertiefung der Allgemeinbildung dienen und zur Förderung des Verständnisses für unsere französischen Nachbarn und freundlicher Beziehungen zwischen ihnen und den Rheinländern beitragen. Wir sind - das sei in diesem Zusammenhang betont - der Überzeugung, dass ein nochmaliger Krieg die völlige Vernichtung der von ihm betroffenen Völker bedeuten würde, und dass eine europäische Verständigung eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Frieden in der ganzen Welt ist, dass wir uns deshalb vor allem mit unserem unmittelbaren westlichen Nachbarn, dem französischen Volke, zu gemeinsamer Arbeit brüderlich zusammenfinden müssen.

Für das Jahr 1946 war das eine bemerkenswert klare Absage an das nationalsozialistische Terrorsystem, ein eindeutiges Bekenntnis zur Demokratie und zum Aufbau einer demokratischen Beamtenschaft und auch eine sehr hellsichtige Vision der Völkerverständigung und der Aussöhnung mit Frankreich. Sie war zudem angesichts der Biographie Biestens so wohltuend glaubwürdig und überzeugend und suchte zu jener Zeit und in jener Form zumindest in der Region von Koblenz ihresgleichen.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass Biesten im Herbst 1945 zu den Mitbegründern der CDU im Regierungsbezirk Koblenz gehörte. Später ist er allerdings nicht mehr an maßgeblicher Stelle in Erscheinung getreten, was auch an den alsbald von ihm bekleideten öffentlichen Ämtern gelegen haben mag.

Ende August 1946 schließlich bestimmte der französische General Koenig die Schaffung eines „rhein-pfälzischen“ Landes und legte die einzelnen Etappen auf dem Weg zu einer Verfassung fest. Hierzu gehörte die Einrichtung eines aus Experten des ganzen Landes gebildeten Gremiums, das man Gemischte Kommission nannte. Diese Kommission wiederum schuf sich zwei Ausschüsse. Einer hiervon war der Verfassungsausschuss. Diesem - er bestand aus sechs Personen - gehörte auch Biesten an.

Vorsitzender dieses Verfassungsausschusses war ein anderer Bürger Unkels, der Rechtsanwalt Dr. Adolf Süsterhenn.  Süsterhenn war gewissermaßen der „Übervater“ der rheinland-pfälzischen Verfassung. Auf ihn müssen wir in diesem Zusammenhang - zumal hier in Unkel – auch eingehen. Das ist umso mehr geboten, als ja vor einer Stunde eine Gedenkplakette an seinem ehemaligen Wohnhaus feierlich angebracht wurde.

Süsterhenn wurde am 31. Mai 1905 in Köln als Sohn eines kaufmännischen Angestellten geboren. Nach nur drei Volksschuljahren besuchte er das humanistische Schiller-Gymnasium in Köln-Ehrenfeld. Schon früh war er in der katholischen Jugendbewegung aktiv. Sein Engagement in katholischen Vereinigungen setzte er in seinem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften fort, das er im Jahr 1923 begann und 1927 mit dem ersten juristischen Staatsexamen in Köln abschloss.

Abb. 12: Dr. Adolf Süsterhenn (Quelle: Landeshauptarchiv Koblenz)

Im „Görresring zur politischen Schulung katholischer Jungakademiker“ lernte er auch seinen Doktorvater Godehard Josef Ebers kennen. Er wurde mit einer Arbeit zum Konkordat der Republik Polen promoviert. Prägend war für ihn die Begegnung mit Benedikt Schmidtmann, einem sozial engagierten Juristen, der Professor für Sozialwissenschaften an der Universität Köln und ein wichtiger Vertreter der katholischen Soziallehre war. Dessen Ideen  beeinflussten Süsterhenn zeit seines Lebens ebenso wie Schmidtmanns Leidensweg unter dem NS-Regime. Kurz nach der Machtübernahme der Nazis wurde er aus seinem Amt entfernt und kam kürzerer Zeit in „Schutzhaft“. Mit Kriegsbeginn am 1. September 1939 wurde er erneut in „Schutzhaft“ genommen und in das Konzentrationslager Sachsenhausen verschleppt, wo er zwei Wochen später an Misshandlungen starb.

Süsterhenn selbst war bei den Wahlen am 12. März 1933  für das Zentrum in die Stadtverordnetenversammlung in Köln gewählt worden. Er legte sein Mandat aber bald nieder, weil mit der Machtübernahme der Nazis auch in diesem Gremium eine eigenständige Politik nicht mehr möglich war. Als Rechtsanwalt war er vornehmlich im Wirtschaftsrecht und im Strafrecht tätig. Dabei verteidigte er auch katholische Persönlichkeiten und Orden. Näheres ist nicht bekannt. Nach dem Krieg sollte Süsterhenn vor allem wegen zwei Umständen Probleme bekommen. Einmal war es seine Anwärterschaft bei der SA, die von Herbst 1933 bis 1934 währte und während der er auch in SA-Uniform in Erscheinung trat. Zum anderen war es sein Kontakt nach Holland. Dazu hatte er 1943 gegenüber der Anwaltskammer erklärt, er habe geheime Aufträge für das deutsche Oberkommando der Wehrmacht (OKW) auszuführen. Beides gereichte ihm nach dem Krieg aber nicht zum Nachteil, weil er wichtige Fürsprecher hatte, die ihm Leumundszeugnisse ausstellten.

Die Luftangriffe der Alliierten auf Köln zwangen Süsterhenn und seine Familie zur Evakuierung nach Unkel in die ehemalige Hindenburgstraße. Seine Tätigkeit als Rechtsanwalt war inzwischen zum Erliegen gekommen. Er privatisierte, unternahm nach dem Kriegsende Reisen nach Holland und debattierte im Freundes- und Bekanntenkreis. In dieser Zeit, Ende 1945, lernten sich Biesten und Süsterhenn in Unkel kennen.

Auf einer CDU-Veranstaltung im Frühjahr 1946 in Bad Honnef wurde Konrad Adenauer auf Süsterhenn aufmerksam. Er bat ihn, eine Studienreise durch die Länder der amerikanischen Zone zu unternehmen. Dabei sollte er sich ein Bild über die Entwicklung der CDU bzw. CSU verschaffen, Kontakte zu führenden Persönlichkeiten aufnehmen und sich über die dort bereits angelaufenen Arbeiten an den Verfassungen informieren - und all dies für Adenauer nutzbar machen. Die  gewonnenen Einblicke verwandte Süsterhenn geschickt auch für einen Bericht in dem Mitte März 1946 in Koblenz erstmals erschienenen „Rheinischen Merkur“, fortan war er ein wichtiger Autor und Ratgeber dieser katholischen Wochenzeitung.

Ob Biesten mit seinen langen und guten Kontakten den jüngeren Süsterhenn im „Rheinischen Merkur“ einführte, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall empfahl er ihn dem damaligen Regierungspräsidenten von Koblenz (und späteren ersten Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz) Dr. Wilhelm Boden und dem einflussreichen Koblenzer CDU-Politiker (und späteren zweiten Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz) Peter Altmeier weiter.

Vor diesem Hintergrund nimmt es nicht wunder, dass Süsterhenn Anfang September 1946 – wenige Tage nach Proklamation des rhein-pfälzischen Landes am 30. August 1946 durch die Verordnung des französischen Armeegenerals Pierre Koenig – eine wichtige Funktion erhielt. Er wurde von den Franzosen zum Vorsitzenden des bei der Gemischten Kommission gebildeten Unterausschusses für Verfassungsfragen berufen. Wie die Gemischte Kommission sollte auch der Unterausschuss die Arbeit der Beratenden (Landes-)Versammlung vorbereiten, und als solcher einen Verfassungsentwurf bis spätestens Ende Oktober 1946 vorlegen. Neben Süsterhenn war auch Biesten Mitglied dieses Ausschusses.

Auch wenn Biesten zur gleichen Zeit zum ersten Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts (heute: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz) berufen wurde, so war er doch von Anfang an an dem Entwurf der Landesverfassung beteiligt. In Biestens Haus in Unkel erarbeiteten die beiden eine Grundkonzeption, die Süsterhenn bei der ersten Sitzung des Verfassungsausschusses am 21. September 1946 vorstellte. Sein Kalkül war es – wie er später sagte -, dass derjenige, der mit einem fertigen Entwurf in eine Vertragsverhandlung geht, immer in der Vorhand ist. So motiviert, war es schon eine große Leistung, in so kurzer Zeit ein Grundkonzept zu haben. Ebenso hoch ist zu bewerten, dass er bei der zweiten Sitzung des Verfassungsausschusses am 4. Oktober 1946 einen privaten Vorentwurf für die Verfassung vorlegte. Er übergab ihn mit dem Bemerken, er habe diesen in eingehender Beratung mit Biesten erarbeitet, so dass er in allem Wesentlichen Biestens und seine Auffassung wiedergäbe. Vom Entstehungsort her kann man diesen privaten Entwurf durchaus als "Unkeler Entwurf" zur Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz bezeichnen.

Höchstwahrscheinlich handelt es sich bei diesem Entwurf um den, der unter dem Datum des 27. September 1946 auch als „Entwurf Süsterhenn“ bekannt wurde. Er war zwar detailliert ausformuliert, sparte indessen noch einzelne Abschnitte der späteren Verfassung vollständig aus. Soweit er Regelungen enthielt, sah er eine umfängliche Staatsorganisation vor. So war neben dem Landtag mit dem „Staatsrat“ eine weitere, nach ständischen Gesichtspunkt zusammengesetzte Kammer vorgesehen sowie außer dem Ministerpräsidenten ein „Staatspräsident“. Das war für das recht kleine „rhein-pfälzische“ Land sicherlich eine zu groß geratene Organisation. Eine weitere Eigentümlichkeit des Entwurfs war die Berufung auf Gott in der Präambel: „Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott als dem Urheber des Rechts und Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft“.

Gerade hierin kommt die Handschrift Süsterhenns markant zum Ausdruck. Denn während das später erlassene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Gott und die Menschen in den Blick nahm („Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“), blendete diese Präambel die Menschen – und das nach dem von Hitler-Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg mit seinen mehr als 55 Millionen Toten und Vermissten – ganz aus. Zudem reichte Süsterhenn nicht die Verantwortung vor Gott, sondern sie wurde noch ergänzt durch den Zusatz: „dem Urgrund des Rechts und Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft“. Das Volk war danach nicht (vollständig) souverän, um sich eine staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu geben, sondern nahm nur ein Gott originär zustehendes und von ihm abgeleitetes Recht wahr. Hierin wird das christliche Naturrecht Süsterhenns sehr deutlich. Darin unterscheidet er sich auch vom anderen „Verfassungsvater“ Biesten, der in seiner Rede zur Eröffnung der „Rheinischen Verwaltungsschule“ die Legitimität von dem rationalen, humanitären Naturrecht Jean Jacques Rousseaus und Immanuel Kants herleitete. Diese Vorstellungen Süsterhenns riefen insbesondere bei den beiden SPD-Mitgliedern und dem KPD-Mitglied des Verfassungsausschusses Kritik hervor. Das führte aber bis zur später verabschiedeten Verfassung zu keiner wesentlichen Änderung. Sie ist damit die am stärksten christlich orientierte Nachkriegsverfassung.

In drei weiteren Sitzungen wurde der „Unkeler Entwurf“ vervollständigt und am 25. Oktober 1946 mit  Änderungen und mit 191 Artikeln vom Verfassungsausschuss verabschiedet. Zum Abschluss der Beratungen erhielten der Ausschuss und gerade sein Vorsitzender Süsterhenn viel Lob für das „Monumentalwerk“. Am 30. Oktober 1946, also noch vor Ablauf der gesetzten Frist, übergab der Ausschuss den jetzt amtlichen Vorentwurf der Verfassung der französischen Militärregierung. Dabei stellte man fest, die Beratungen hätten sich „im Geist der kameradschaftlichen Zusammenarbeit“ vollzogen, in allen Punkten sei eine Einigung erzielt worden bis auf die Einwendungen des kommunistischen Mitgliedes, die dieses „vom Standpunkt seiner kommunistischen politischen Einstellung aus geltend machte“.  

Die Gemischte Kommission nahm den Vorentwurf entgegen und stellte fest, dass er eine „brauchbare Grundlage für die Arbeiten der Landesversammlung darstellt“.

Dann trennten sich die Wege Süsterhenns und Biestens. Süsterhenn wurde Mitglied der Beratenden Landesversammlung und auch führender Kopf in deren Verfassungsausschuss. Biesten blieb Präsident des Landesverwaltungsgerichts. In der Landesversammlung trat er noch gelegentlich als sachverständiger Vertreter der vorläufigen Landesregierung auf.

Die Landesversammlung verabschiedete am 25. April 1947 den Entwurf der Verfassung und empfahl der Bevölkerung die Annahme. Am 18. Mai 1947 sprach sich eine Mehrheit von 53 % gegenüber 47 % für deren Annahme aus. Bis zuletzt waren die Schulartikel der Verfassung wegen der christlichen Konfessionsschulen (Volksschulen) heftig umstritten. Über sie wurde deshalb gesondert abgestimmt, das Ergebnis aber auch hier fiel ganz ähnlich aus.

Mit dem In-Kraft-Treten der Verfassung wurde Biesten zugleich auch Vorsitzender (heute: Präsident) des Verfassungsgerichtshofs von Rheinland-Pfalz (Art. 134 Abs. 2 LV). 1951 trat er in den Ruhestand. In seiner Abschiedsrede erklärte Biesten, er habe in seinem Amt das Ziel verfolgt, das Volk für die Demokratie zu gewinnen, die nur auf der Basis einer europäischen Föderation noch eine Zukunft habe. Abschließend gab er der Hoffnung Ausdruck, dass auch in Zukunft die Richtigstellung von Fehlern der Legislative und der Exekutive in Sachlichkeit erfolge und sie nicht von parteipolitischen oder gar konfessionellen Gesichtspunkten beeinflusst werde.

Zum Landesverfassungstag 1953, also am 18. Mai 1953 - damals war die Ordensverleihung noch nicht so in Mode gekommen wie heute -, wurde Biesten mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland vom ersten Bundespräsidenten Theodor Heuß  ausgezeichnet.

Nur wenige Wochen später ist Biesten am 12. September 1953 im Alter von 69 Jahren an einem Gehirnschlag in Offenbach/Main gestorben. Beigesetzt wurde er nicht hier in Unkel, sondern vielmehr auf dem Hauptfriedhof in Koblenz, der Stadt seines langjährigen Wirkens.

Sein Nachfolger als Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war im Jahr 1951  – Dr. Adolf Süsterhenn geworden. Die vier Jahre bis dahin waren für Süsterhenn sehr ereignisreich und folgenschwer. Nach den Wahlen zum ersten rheinland-pfälzischen Landtag am 18. Mai 1947 wurde er erster Justiz- und Kultusminister.

Abb. 13: Dr. Adolf Süsterhenn als Justiz- und Kultusminister im Kreis seiner Kollegen im 1. Kabinett Peter Altmeiers: Peter Altmeier, ganz rechts, daneben Jakob Steffan, daneben Dr. Adolf Süsterhenn

Ab Sommer 1948 war er maßgeblich an der Erarbeitung des Bonner Grundgesetzes beteiligt, zunächst als ein wichtiges Mitglied des Herrenchiemseer Verfassungskonvents, eines Expertengremiums, und dann als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Rat. Auf der Fahrt zur letzten Sitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn am 5. Mai 1949 erlitt er einen folgenschweren Autounfall, der seine politischen Ambitionen weitgehend zunichte machte. Nur wenige Tage später erfuhr er eine politische Niederlage. Trotz großer Anstrengungen gelang es nicht, die zum Tode verurteilte zweifache Kindesmörderin Irma K. noch mit dem Fallbeil hinrichten zu lassen. Das Grundgesetz mit seinem In-Kraft-Treten am 23. Mai 1949, das die Todesstrafe abschaffte, war schneller als die Justiz. Süsterhenn war kein Fanatiker, wohl aber ein Befürworter der Todesstrafe. 1956 formulierte er öffentlich „Zehn Thesen zur Todesstrafe“.

Nach einem langen Krankenhausaufenthalt blieb eine erhebliche Gehbehinderung zurück, die seinem Wirken Grenzen setzte. Deshalb kam seine Kandidatur zum ersten deutschen Bundestag, womöglich mit der Perspektive unter Bundeskanzler Konrad Adenauer Justiz- oder Innenminister zu werden, nicht mehr in Betracht. Er blieb in Rheinland-Pfalz. Nach den Landtagswahlen 1951 und einer Koalitionsregierung von CDU und FDP wurde er nicht wieder Minister. Stattdessen ernannte ihn Ministerpräsident Peter Altmeier im Frühjahr 1951 zum Nachfolger Biestens.

Abb. 14: Wechsel im Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Altmeier verabschiedet Dr. Biesten (rechts neben ihm) und führt Dr. Süsterhenn (links neben ihm, mit Stock) als dessen Nachfolger ein, 1951 (Quelle: privat).

Der Wechsel fiel Süsterhenn sehr schwer. Für ihn war das „Wirken in einem Ministerium lebendiger“. So suchte und fand er Herausforderungen über seine Richterämter hinaus. Er war Honorarprofessor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer auf dem Gebiet der Staatslehre und des Verfassungsrechts und vertrat die Bundesrepublik als Mitglied der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Straßburg.

Abb. 15: Sitzung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz am 16. März 1959, Prof. Dr. Adolf Süsterhenn in der Mitte vor dem Kachelofen mit Akte (Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz)

Im Jahr 1961 kehrte Süsterhenn in die Politik zurück. Die Voraussetzungen schienen günstig, bestand doch die Chance, dass die CDU wie bei den Bundestagswahlen 1957 die absolute Mehrheit erringen und er in Bonn ein politisches Amt übernehmen würde. Der Bau der Mauer machte diese Aussichten aber zunichte. Süsterhenn wurde Bundestagsabgeordneter und blieb es nach einer Wiederwahl bis 1969.

Bundesweite Aufmerksamkeit erreichte er  noch Mitte der 1960er Jahre mit der von ihm maßgeblich unterstützten „Aktion Saubere Leinwand“. Im Streit um den schwedischen Film „Das Schweigen“ von Ingmar Bergmann forderte die Aktion „sittlich saubere und moralische Filme“ und wollte die Jugend vor „Schmutz und Schund“ schützen. Süsterhenn betrieb eine Grundgesetzänderung dahin, dass die Kunstfreiheit nur „im Rahmen der allgemeinen sittlichen Ordnung“ gelten solle. Es war das letzte große und erfolglose Gefecht eines christlich-konservativen CDU-Politikers, hatte er doch keine Rückendeckung einflussreicher Personen oder Organisationen. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung meinte, „dass wir in einem Wandel der Anschauungen über Sitte und Moral stehen, der ohne Beispiel ist.“ Adolf Süsterhenn starb am 24. November 1974 im Alter von 69 Jahren in Koblenz-Horchheim.

Diese Darstellung möchte ich nun nicht mit der „Aktion Saubere Leinwand“ Adolf Süsterhenns und dessen Tod in Koblenz-Horchheim beenden, sondern vielmehr mit Ernst Biesten und auch mit Unkel. Wohl das letzte Foto zeigt Biesten mit dem Bundesverdienstkreuz. Es ist aufgenommen an der Rheinpromenade hier in Unkel anlässlich der Hochzeit seiner jüngsten Tochter Maria am 30. Juni 1953. Bescheiden wie Biesten war, hatte er auch an diesem Tag das Bundesverdienstkreuz nicht tragen wollen. Schließlich blieb ihm aber nichts anderes übrig. Seine Ehefrau hatte ihn nämlich gedrängt und ihm gedroht, anderenfalls nicht zur Hochzeit mitzugehen.

Abb. 16: Letztes Foto von Dr. Ernst Biesten anlässlich der Hochzeit seiner jüngsten Tochter Maria im Juni 1953 an der Rheinpromenade von Unkel (Quelle: privat).

Nach Biestens Tod wenige Wochen später seine Familie in Unkel wohnen. Seine Frau Resa lebte hier noch fast 30 Jahre. Sie starb Anfang  1982. Auch sie ist  in Koblenz beerdigt und ruht an der Seite ihres Mannes. Eine Tochter Biestens, seine Tochter Irmingard, ist in Unkel wohnen geblieben. Sie hat Herrn Gerd Hattingen geheiratet und lebt mit ihm und der Familie seit vielen Jahren in der von-Werner-Straße.

Damit bin ich in meiner Darstellung der beiden „Väter“ der rheinland-pfälzischen Verfassung in der Gegenwart angekommen und somit auch am Ende. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.

Bildnachweis: Die Fotos, soweit die Quelle nicht ausdrücklich genannt, sondern mit „privat“ angegeben ist, stammen allesamt von Frau Irmingard Hattingen, geb. Biesten, Unkel. Ihr wie auch ihrem Ehemann Gerd Hattingen möchte ich auch an dieser Stelle nochmals sehr herzlich für die langjährige Unterstützung bei der Erarbeitung und Präsentation des Lebensbildes ihres Vaters bzw. Schwiegervaters danken.

Literaturauswahl:

Joachim Hennig: Dr. Ernst Biesten (1884 – 1953): Demokrat in vier Epochen, Frankfurt/Main u.a. 1996.
Karl-Friedrich Meyer: Dr. Adolf Süsterhenn (1905 – 1974) – Verfassungsjurist der ersten Stunde, Politiker und Richter, in: Landtag Rheinland-Pfalz (Hrsg.): Landauf – landab. Fünf Abgeordnete und 200 Jahre Demokratie- und Parlamentsgeschichte – Schriftenreihe des Landtags Rheinland-Pfalz Band 53, Mainz 2012, S. 125 – 155.
Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (Hrsg.): Väter der Landesverfassung – Adolf Süsterhenn und Ernst Biesten – Blätter zum Land 1/2012.
Neuestens: Christoph von Hehl: Adolf Süsterhenn (1905 – 1974) – Verfassungsvater, Weltanschauungspolitiker, Föderalist. Düsseldorf 2012.


 


 

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