Verfolgung und Widerstand in Koblenz  und Umgebung 1933 – 1945  Vor 60 Jahren: NS-Opfer und Neuaufbau -
Dr. Ernst Biesten (1884 - 1953)


 Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich begrüße Sie sehr herzlich zum dritten und letzten Vortrag in der diesjährigen Staffel über Opfer des Nationalsozialismus in Koblenz. Nach dem Metternicher SPD-Funktionär Johann Dötsch und dem Kommunisten Jakob Newinger ebenfalls aus Metternich möchte ich Ihnen heute einen in Niederlahnstein geborenen Koblenzer vorstellen, Dr. Ernst Biesten.

Ernst Biesten war im ausgehenden Kaiserreich besoldeter Beigeordneter der Stadt Koblenz. Zur Zeit der Weimarer Republik wurde er unter der amerikanischen Besatzung Polizeidezernent von Koblenz und einziges deutsches Mitglied des gemischt amerikanisch-deutschen Gnadenhofs. Während der anschließenden französischen Besatzung trat er den Separatisten entschieden entgegen und kämpfte wenig später gegen den aufkommenden Nationalsozialismus. In der Endphase der Weimarer Republik wurde er erster Polizeipräsident von Koblenz. Schon zwei Wochen nach der sog. Machtergreifung entfernten ihn die Nazis wegen „politischer Unzuverlässigkeit“ aus dem Amt. Im Nazi-Deutschland war er erst erwerbslos, dann Prokurist und später geschäftsführender Gesellschafter einer Schuhgroßhandlung in Frankfurt am Main. In der frühen Nachkriegs-zeit gehörte er gleichsam allen drei Staatsgewalten an: Die Amerikaner holten ihn nach Koblenz zurück, damit er Polizeipräsident für den Regierungsbezirk Koblenz werden konnte. Er war Vorsitzender der Bereinigungskommission, die im Regie-rungsbezirk Koblenz zunächst für die Entnazifizierung zuständig war, war Mitbegründer der CDU in Koblenz, Neuorganisator der Polizei und wäre fast Regierungspräsident der damaligen Bezirksregierung Montabaur geworden, um dann stattdessen Chef und Organisator der Rheinischen Verwaltungsschule in Cochem und auch kommissarischer Landrat von Cochem zu werden. Neben Adolf Süsterhenn war er maßgeblich an den Vorarbeiten für die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz beteiligt. Schließlich war er erster Präsident des Landesverwaltungsgerichts (wie das Oberverwaltungs-gericht damals noch hieß) und erster Vorsitzender des Verfassungs-gerichtshofs Rheinland-Pfalz. Vor allem war er aber eins: Er war ein „Demokrat in vier Epochen“ der jüngsten deutschen Geschichte.

Das ist sicherlich – auch in dieser gedrängten Form – ein für Koblenzer Verhältnisse durchaus imposantes Leben, das hohe Aner-kennung verdient. – Und trotzdem muss ich Ihnen, liebe Zuhörer, eigentlich eine Erklärung dafür geben, weshalb ich Ernst Biesten in dieser Reihe hier vorstelle. Damit will ich Ernst Biesten und sein Lebenswerk nicht klein reden. Das liegt mir fern, sonst würde ich ihn hier und heute ja nicht porträtieren. Erklärungsbedarf besteht aber insofern, als ich Ernst Biesten in der Reihe „Verfolgung und Widerstand in Koblenz und Umgebung“ darstelle und er – im Unterschied zu Johann Dötsch und Jakob Newinger – nicht so offensichtlich wie diese während der Zeit des Nationalsozialismus  Widerstand geleistet hat bzw. ein Opfer des Nationalsozialismus war. - Und dafür bin ich Ihnen eine Erklärung schuldig. Diese gebe ich Ihnen auch gern, aber nicht jetzt, sondern dann, wenn wir das Leben von Ernst Biesten in der Zeit des Nationalsozialismus näher betrachten. Dann können wir das fundierter erkennen und bewerten.  
            
Anton Ernst Biesten wurde als zweites von vier Kindern am 21. April 1884 in Niederlahnstein geboren. Biestens Vater war dort Weinhändler und ein angesehener Vertreter der Bürgerschaft. Das Haus, in dem Ernst Biesten groß geworden ist, kann man übrigens heute noch sehen. Es liegt – wie damals – direkt gegenüber dem Amtsgericht von (Nieder-)Lahnstein. Biestens Großvater väterlicher-seits war zunächst Steuereinnehmer und später dann einige Jahre Bürgermeister mehrerer Eifelgemeinden. Biestens Onkel übrigens war der „Dichter im priesterlichen Gewand“. So nannte man seinen Onkel Wilhelm Biesten, ein katholischer Priester, der zu seiner Zeit wegen seiner Prosa und seiner Gedichte bekannt und geschätzt war.

Ernst Biesten besuchte zunächst die Volksschule in seinem Geburts-ort Niederlahnstein und dann die Unterstufe des Gymnasiums in Oberlahnstein. Sodann wechselte der junge Biesten auf das humanistische Kaiserin-Augusta-Gymnasium in Koblenz, heute: Görres-Gymnasi-um. Dieser Wechsel nach Koblenz, in die  Hauptstadt der damaligen preußischen Rheinprovinz sollte für seine Zukunft entscheidend sein. Bis auf kurze Unterbrechungen machte er Koblenz bis in die Zeit des Nationalsozialismus hinein und beruflich auch noch danach zum Mittelpunkt seines Lebens.

Ostern 1904 machte Biesten sein Abitur - mit im Wesentlichen durchschnittlichen Leistungen. Dazu heißt es in der Charakteristik der Schule: „Er hat sich gut betragen und sehr regen Lerneifer bewiesen. Bei genügender Begabung hat er Genügendes, in Religion und Französisch noch Besseres geleistet. Seine Reife ist zweifellos.“ Sein Abituraufsatz hatte übrigens das Thema: „ Not ist die Waage für des Freundes Wert und der Prüfstein für deine eigne Stärke“. Die Sentenz, von einem Abiturienten unter Zeit- und Prüfungsdruck zu bearbeiten, sollte für Biesten in seinem weiteren Leben noch ganz praktische Bedeutung erlangen. Dieses Leben war dann für ihn der wahre Prüfstein für seine eigne Stärke - eine ganz andere Prüfung als das Abitur.

An die Gymnasialzeit im rheinischen Koblenz schloß sich nahtlos das Studium der Rechtswissenschaften an. Zunächst besuchte Biesten die Universität in Freiburg und dann die in München; schließlich kehrte er zum Examen ins Rheinische zurück und been-dete sein Studium in Bonn. Aus jener Zeit stammt ein dekoratives „Studien- und Sittenzeugnis“, das ich Ihnen nicht vorenthalten will. In diesem bestätigen der Prorektor und der Disziplinarbeamte Biesten, „hinsichtlich des Betragens (sei) nichts Nachteiliges zur Anzeige gekommen“.

Biestens Vater muss schon ein wenig wohlhabend gewesen sein, denn sonst hätte er den  Sohn nicht - und erst recht nicht an weit vom Elternhaus entfernt gelegenen Universitäten - studieren lassen können. Das Studium musste damals nämlich noch von den Eltern finanziert werden. Staatliche Studienförderungen wie das „Honnefer Modell“ oder „BAföG“ gab es nicht. Biesten ließ sich zeit seines Lebens gern fotografieren. Hier zeige ich Ihnen ein Foto aus seiner Studienzeit.

Was sich beim Abitur schon andeutete, setzte sich im Examen fort: Biesten machte keine überragenden Examina. Das erste juristische Staatsexamen legte er mit der Gesamtnote „ausreichend“ ab. Beim zweiten juristischen Staatsexamen reichte es ebenfalls nicht zu einem Prädikat. Immerhin erzielte er diesmal die Gesamtnote „genügend“. Zwischen den beiden Examina promovierte Biesten. Mit dem Bestehen des zweiten juristischen Staatsexamens erhielt Biesten - wie es damals üblich war - das Patent zum Gerichtsassessor.

Damit war erst einmal eine Durststrecke überwunden. Denn immer-hin war Biesten inzwischen 28 Jahre alt geworden, ohne dass er ein eigenes Einkommen erzielt hatte. Während der Referendarzeit bezog man damals nicht nur keine Dienstbezüge, sondern der Referendar musste im Gegenteil noch den Nachweis eines standesgemäßen Unterhalts von 1.500.-- Mark jährlich erbringen. Gelang ihm dieser Nachweis nicht, wurde er gar nicht erst in den Referendardienst eingestellt.

Mit dem Bestehen des zweiten Staatsexamens war man aber noch keineswegs „aus dem Schneider“. Für den Zugang zum höheren Verwaltungsdienst und für den Aufstieg waren neben der fachlichen Qualifikation weitere Voraussetzungen nicht nur erforderlich, sondern sogar noch wichtiger. Die beste Empfehlung war adlige Abkunft. Ferner musste man einem bestimmten Kreis von studen-tischen Verbindungen angehören und man musste Reserveoffizier sein. Wer nicht wenigstens zwei dieser „Begabungen“ besaß, stand in wenig aussichtsreicher Position. Ein junger Mann, dem alle drei „Qualifikationen“ fehlten, hatte keinerlei Aussichten. Er erweckte - wie ein damals geschasster Bürgermeister diese Auswahlkriterien glossierte - mit Recht den Verdacht, liberal zu denken oder im Laufe seines Lebens zu liberalen oder gar sozialistischen Vorstellungen vorstoßen zu können. Dies schuf ein umfassendes System der Ämter-patronage, das es sehr gut verhinderte, dass sich die Bürokratie mit dem Nachrücken jüngerer Beamter von innen heraus liberalisierte und damit selbst erste Schritte zur Demokratisierung tat.

Bei den erwähnten Auswahlkriterien, von denen er keines erfüllte, konnte Biesten im höheren staatlichen Verwaltungsdienst jener Jahre nichts werden. Zum Glück für ihn fand er aber eine Beschäftigung bei der Stadt Koblenz - also in der Kommunalverwaltung. Dort begann er seine langjährige Berufslaufbahn als Assessor.

Das Jahr 1914 war überhaupt und auch für Biesten von sehr großer Bedeutung. Im August 1914 begann der Erste Weltkrieg, der für viele Völker - gerade aber auch für das deutsche Volk - eine schicksalhafte Bedeutung haben sollte. Dabei meine ich nicht nur die Opfer, die dieser Krieg der ganz neuen Dimension von den Völkern verlangte, sondern gerade auch dessen Folgen. Denn mit der unsägli-chen „Dolchstoßlegende“ und der Schmähung der Demokraten als „Novemberverbrecher“ waren wichtige Weichenstellungen für das Scheitern der ersten Republik auf deutschem Boden, für den Hitler-Faschismus und für die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges vorweggenommen worden.

Für Biesten selbst begann das Jahr 1914 hoffnungsfroh. Im Frühjahr war klar, dass er besoldeter Beigeordneter der Stadt Koblenz werden sollte. Danach - alles musste ja seine Ordnung haben - heiratete er Maria Therese Franziska Doll, die man kurz Resa nannte, aus Boppard/Rhein. Die Hochzeit fand in Koblenz statt und wurde - wie Sie auf dem Bild gut sehen können - im großen Rahmen gefeiert.

Zunächst blieb Biesten Beigeordneter der Stadt Koblenz. Im Oktober 1914 starb sein Vater. Wie wir inzwischen wissen, war Biesten recht fotogen. Weil das Hochzeitsfoto ihn nur unter vielen zeigte, möchte ich ihn Ihnen als Beigeordneten hier noch „fotographisch nachliefern“.

Im Juni 1915 wurde Biesten dann zum Kriegsdienst eingezogen. Während viele andere Juristen als (Reserve-)Offiziere oder zumindest als Offiziersanwärter ihren Dienst versahen, war Biesten lediglich Gefreiter - und das bei einer Fußartillerie-Batterie, sicherlich vom militärisch-gesellschaftlichen Renommee her auch keine erste Adresse. Schon nach wenigen Monaten wurde Biesten schwer verwundet. Nach mehreren Lazarettaufenthalten und einer Rückführung in die Heimat kehrte er alsbald als Beigeordneter der Stadt Koblenz zurück.

Nach der sog. Novemberrevolution 1918 und zu Beginn der Weimarer Republik kam die ehedem staatliche Polizeiverwaltung von Koblenz in kommunale Hände. Alsbald wurde Biesten auf Verlangen der amerikanischen Besatzungsmacht Polizeidezernent und damit Chef der Koblenzer Polizei. Zugleich war er das einzige deutsche Mitglied der gemischt amerikanisch-deutschen Begnadi-gungskommission, auch Gnadenhof genannt, amerikanisch: Board of Pardons.

Um was ging es dabei? Für die Strafverfolgung auch gegenüber Deutschen waren die amerikanischen Behörden und (Militär-) Gerichte zuständig. Die Urteile der amerikanischen Militärgerichte wurden oft ohne Begründung verkündet. Sie waren dann auch sofort rechtskräftig, weil es hiergegen kein Rechtsmittel gab. Der Verurteilte konnte lediglich noch ein Gnadengesuch bei dem amerikanischen Offizier für bürgerliche Angelegenheiten stellen. Dieser Offizier nun entschied seit März 1921 - aufgrund eigenen Entschlusses - nicht mehr allein über die Gnadengesuche. Vielmehr schaltete er eine Gnadenkommission ein, die aus zwei hohen amerikanischen Soldaten und eben Biesten als deutschem Mitglied bestand. In dieser Dreierkommission machte Biesten den anderen Mitgliedern einen Vorschlag zu dem Begnadigungsantrag, über den dann abgestimmt wurde. Das Ergebnis der Beratung wurde an den Offizier für bürgerliche Angelegenheiten mit der Bitte um Zustimmung weitergeleitet. Mit seiner Tätigkeit konnte Biesten in vielen Fällen eine Begnadigung ganz oder teilweise oder wenigstens einen Vollstreckungsaufschub erreichen.

Das Jahr 1923 war eines der Schicksalsjahre der ersten deutschen Republik - mit der Verschärfung der Spannungen zwischen der französischen Besatzungsmacht und den Deutschen, mit dem Abzug der Amerikaner, der Besetzung des Ruhrgebiets durch die Franzosen, durch den passiven Widerstand, durch den völligen Verfall der Reichsmark und durch die Währungsreform. Für die Koblenzer Region bedeutsam waren neben dem Abzug der Amerikaner und der Übernahme der Besatzung durch die Franzosen auch noch die Auseinandersetzungen im Rahmen des Separatismus.

Für den Separatismus, d.h. die Bewegung, die für die Rheinlande eine Autonomie oder gar eine Loslösung vom Reich und den An-schluss an Frankreich propagierte, war Koblenz mit seinem Sitz des Oberpräsidenten der preußischen Rheinprovinz und vor allem mit dem Sitz der Interalliierten Rheinland-Kommission ein besonderer Anziehungspunkt. Hier kam es nicht nur im Sommer 1923 zur Vereinigung der drei verschiedenen Separatistengruppen, sondern nach dem ersten Losschlagen der Bewegung in Aachen, Mainz und anderen Orten auch zur Ausrufung der „Unabhängigen Rheinischen Republik“ und der Etablierung der provisorischen Regierung im Koblenzer Schloss.

Angefangen hatte alles mit einem Schreiben des Generalsekretärs der „Vereinigten Rheinischen Bewegung“ an den „Herrn Polizeiinspek-tor in Koblenz“. Wenig später begann der Putsch in Koblenz. Die Franzosen unterstützten mehr oder minder offen die Sonderbündler. Als die Franzosen dann drohten, die deutsche Polizei zu entwaffnen, und damit den Separatisten freien Lauf lassen wollten, verhandelten der Koblenzer Oberbürgermeister und Biesten - letzterer in seiner Eigenschaft als Polizeidezernent - zäh mit ihnen, um die Entwaff-nung zu verhindern und die Handlungsspielräume nicht noch weiter einengen zu lassen. In diesem Zusammenhang erklärte sich Biesten gar bereit, sich selbst zur Einhaltung der Zusagen als Geisel zur Verfügung zu stellen. Biesten erreichte sogar, dass die Franzosen die Separatisten entwaffneten. Es war aber ein abgekartetes Spiel der Franzosen, denn kurz danach konnten die Sonderbündler unter dem Schutz der Franzosen in das Koblenzer Schloss einziehen. Immerhin gelang es der Polizei aber noch, die Separatisten ohne Blutvergießen und ohne Eingreifen der Franzosen im Schloss zu überrumpeln und zur freiwilligen Aufgabe zu bewegen. – Die Zuhörer vom letzten Mal erinnern sich sicherlich noch an die Schilderung Newingers dazu, der mit seinen kommunistischen Genossen diesen Erfolg für sich mit reklamierte.

Dies und die Unterstützung der Bevölkerung wurden den Franzosen dann aber zuviel. Schon am folgenden Tag setzten sie den Koblenzer Oberbürgermeister und auch Biesten als Polizeidezernenten ab und unterstellten die Koblenzer Polizei dem französischen Stadtkomman-danten. Damit war Biesten zum ersten Mal in seinem Berufsleben aus seinem Amt entfernt worden. Immerhin war er - anders als der Oberbürgermeister - lediglich seiner Funktion als Polizeidezernent beraubt worden, sein Amt als Beigeordneter der Stadt blieb ihm erhalten. - Die Separatistenbewegung zerfiel schon sehr bald zusehends und Biesten konnte bald wieder seinen Posten als Polizeidezernent von Koblenz übernehmen.

Die Zeit nach 1923 gilt als die ruhigen Jahre der Weimarer Republik. In dieser Zeit organisierte Biesten - was unter den Bedingungen der französischen Besatzung zusätzlich erschwert war - in seiner weite-ren Eigenschaft als Verkehrsdezernent von Koblenz mehrere große Veranstaltungen. Im Jahre 1926 wurde Biesten, der Mitglied des Zentrum war, von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig(!) wieder gewählt. Die Koblenzer Presse bis hin zur sozialdemokra-tischen „Rheinischen Warte“ war des Lobes für Biesten voll. Neben seinen Verdiensten als Polizei- und Verkehrsdezernent hob man vor allem auch seine persönliche Liebenswürdigkeit und seine ausgezeichnete Verhandlungsgabe hervor, die ihm das allgemeine Vertrauen der Bürgerschaft gesichert hätten.           
 
Die ruhigen Jahre waren für Biesten bereits am „Schwarzen Sonntag von Nastätten“, am 6. März 1927, zu Ende. Der Gauleiter des Gaues Rheinland, der später so genannte „Reichstrunkenbold“ Ley aus Wiesdorf bei Köln, hatte beschlossen, eine anti-nationalsozialistische Veranstaltung in Nastätten im Taunus zu stören. Als er mit SA-Leuten aus Köln, Wiesdorf, Neuwied, Koblenz und anderen Orten auf Lkws in einer Stärke von 150 Mann in Nastätten eintraf, hatte die Versammlung schon ihr Ende gefunden. Ley und seine Leute machten daraufhin Nastätten unsicher - getreu der Nazi-Parole „Wir prügeln uns groß“. In einem Handgemenge schoss ein örtlicher Polizist einen jungen Burschen in Notwehr nieder. Dieser starb sofort und wurde - obwohl er noch nicht einmal „Parteigenosse“ war - zum Märtyrer der „Bewegung“, er wurde zum „Horst Wessel von Nastätten“. Die Nazis verließen dann den Ort, indem sie einer jüdisch aussehenden Frau und ihren kleinen Kindern noch drohten: „Wir kommen wieder und schneiden den Juden die Hälse ab“. So verließen die etwa 150 Nazis Nastätten, ohne dass sich ihnen jemand in den Weg stellte oder sie gar festnahm und sie für ihren Landfriedensbruch und anderer Delikte zur Rechenschaft zog.

Es war --- Biesten mit seiner Koblenzer Polizei, der abends, als sie das Stadtgebiet von Koblenz erreichten, alle dort ankommenden Nazis einschließlich des Gauleiters Ley festnahm und in das Koblen-zer Gefängnis einlieferte. Damit war es die Koblenzer Polizei unter ihrem Dezernenten Biesten, die endlich diesem braunen Rowdytum und Terror ein Ende setzte und die Strafverfolgung ermöglichte.

Als Reaktion auf den „Schwarzen Sonntag von Nastätten“ verbot man die daran besonders aktiv beteiligten Ortsgruppen der NSDAP wie auch vorübergehend das von Ley herausgegebene Hetz-blatt „Westdeutscher Beobachter“. Nachdem das Blatt Anfang Juli 1927 wieder erscheinen durfte, diffamierte es den Leiter der Koblen-zer Kriminalpolizei, den Kriminaloberinspektor Lehnhoff, wegen angeblicher außerdienstlicher Verfehlungen. Die Hetze zielte gerade auch darauf ab, Biesten als dessen Chef zu treffen. Leitmotiv der Kampagne war, Lehnhoff zu Fall zu bringen, um auch Biesten einen Schlag zu versetzen. Aus dieser Zeit stammt auch die hässliche Nazi-Karikatur über Biesten, die später noch einmal wiederkehren sollte.

Ein besonderer Grund für diese Gehässigkeiten gegenüber Biesten lag nach der Darstellung des dafür verantwortlichen Redakteurs Grohé - des späteren Gauleiters von Köln - darin, „dass die Polizei-behörde in Koblenz (die „Bewegung“ der NSDAP) mit Mitteln bekämpft, wie (sie) sie in anderen Städten noch nicht erlebt (hatte)“.

Einen Monat später hieß es dann im „Westdeutschen Beobachter“ unter der Überschrift „Hinweg mit Lehnhoff“:

Fest steht, dass der Koblenzer Polizeidezernent Dr. Biesten um diese Schandtaten seines Günstlings Lehnhoff genau gewußt hat... Also Dr. Biesten hatte alle jene Eheverbrechen des Lehnhoff genau gekannt, er hat diesen Menschen aber gleichwohl als Sittenkontrolleur und Kriminalbeamten neben sich geduldet, ja er hat ihn bei Bekanntmachung seiner Verfehlungen in Schutz genommen und ihn verteidigt - warum? Rundheraus sei es hiermit gesagt: Biesten hat sich hierdurch selber mitschuldig gemacht - denn der Hehler ist nicht besser als der Stehler - und auch Biesten wird daher die Folgen seiner Handlungsweise voll und ganz zu tragen haben. Denn wie lange sollen die haarsträubenden Zustände auf der Koblenzer Polizeidirektion, die der Stadt vor ganz Deutschland zur Schande gereicht, geduldet werden? Wie lange noch soll dieser Lehnhoff mit seinem Aussatz unsere Stadt verpesten, in Amt und Würden sein und von den sauren Steuergroschen einer selber Not leidenden Bevölkerung unterhalten werden? Wir Nationalsozialisten werden jedenfalls diesbezüglich auch weiterhin unsere Pflicht tun und unsere Proteste und Aufklärung der Bürgerschaft so lange fortsetzen, bis die verseuchte Tenne auf der Koblenzer Polizeidirektion reingefegt ist.

Deswegen kam es zu einem Beleidigungsprozess gegen die verantwortlichen Redakteure, in dem Biesten zwar voll und ganz rehabilitiert wurde, die Nationalsozialisten aber nur zu geringen Geldstrafen verurteilt wurden. Die Diffamierungskampagne mit allen Widerwärtigkeiten hatte Biesten aber erst einmal über sich ergehen lassen müssen.

Nach der Räumung der Koblenzer Zone durch die Franzosen Ende 1929 wurde die Koblenzer Polizei wieder verstaatlicht. Damit stellte sich die Frage, wer zum ersten Polizeipräsidenten von Koblenz ernannt werden sollte. Angesichts der bisherigen erfolgreichen Arbeit und seines Eintretens für die Demokratie und die republi-kanische Verfassung fiel die Entscheidung eindeutig zu Gunsten Biestens aus.

Die Entscheidung für Biesten folgte aber auch dem „System Severing“. Dieses System ging auf den gleichnamigen preußischen Innenminister Carl Severing zurück. Das System Severing ging von der zutreffenden Erkenntnis aus, dass die Auswahl der Beamten im Kaiserreich zumindest in der inneren Verwaltung sehr einseitig war. Die Praxis der Auslese und Beförderung hatte nach den Worten des Historikers Friedrich Meinicke „einen Stich ins unangenehm Oligarchische“. Im Übrigen war in der preußischen Monarchie die Beamteneigenschaft mit der Zugehörigkeit zur SPD gesellschaftlich wie beamtenrechtlich sogar unvereinbar gewesen. Bis 1914 galt in Preußen der Grundsatz, die „Betätigung sozialdemokratischer Gesinnung“ verstoße gegen die Pflichten eines Staatsbeamten. Diese Beamtenwelt war dann auch nach der Gründung der Weimarer Republik – wie die Welt der Richter – so gut wie ohne Personalveränderungen geblieben. Das machte – zumal für eine SPD-geführte Regierung, die einen gewissen Anspruch auf Umsetzung ihrer Politik erhob – eine gründliche Reform des Verwaltungsapparates erforderlich. Vor diesem Hintergrund und mit dieser schweren Hypothek versuchte der Innenminister Severing die Innenverwaltung zielstrebig zu demokratisieren und mit republikanisch gesinnten Beamten in dieser Oligarchie einen „Durchblutungseffekt“ zu erreichen. Der Gesichtspunkt politischer Zuverlässigkeit, d.h. das Eintreten für die Demokratie und für die republikanische Verfassung, hatte größeres Gewicht als bisher. Dabei bedeutete politische Zuverlässigkeit für Severing nicht die Begünstigung einer einzelnen Partei. Das zeigt auch die Berufung Biestens als erster Polizeipräsident von Koblenz. Denn Biesten war damals bereits seit einigen Jahren Mitglied der Zentrumspartei.    


Auch als Polizeipräsident von Koblenz war Biesten mit seiner aufrechten Haltung im Fadenkreuz der Nazis. Aktueller Anlass war im Juni 1930 das Uniformverbot gegen die Nationalsozialisten, das landesweit gegen die sog. Parteiuniform der NSDAP („Braunhemd“) verhängt wurde. Das konsequente Einschreiten der Koblenzer Polizei gegen die Nazis wegen Verstößen gegen dieses Verbot führte zu wütenden Reaktionen des „Westdeutschen Beobachters“, etwa unter der reißerischen Schlagzeile: „Gummiknüppel statt Brot. Biesten-polizei provoziert. Wehrlose Frauen misshandelt - Kinder verhaftet - Polizei verbietet grundlos. Man sorgt für ‘Ruhe und Ordnung’“.

In jenen Tagen bereiteten die Nazis ihre Sonnenwendfeiern vor, die in Koblenz auf dem Ehrenbreitstein abgehalten werden sollten. Als ihnen das vom zuständigen Reichsvermögensamt nicht erlaubt wurde, wetterten die Nazis in ihrem „Westdeutschen Beobachter“ wieder los:

In der rheinischen Hauptstadt (haben) die Behörden in der Unterdrückung des Nationalsozialismus eine gewisse Routine erlangt. Die ‘vorbildlichen’ Terrormaßnahmen des Juden- und Marxistenlieblings Dr. Biesten haben auf alle Behörden aneifernd gewirkt, besonders da dieser als Anerkennung für seine Zuverlässigkeit zum Polizeipräsidenten befördert wurde. Und so hat denn auch das Reichsvermögensamt von ‘Ihm’ gelernt.

Die dann auf der Schmittenhöhe erlaubte Sonnenwendfeier endete wie so oft in jener Zeit mit schwerem Landfriedensbruch - diesmal bei der „Blutkirmes von Horchheim“. Im Anschluss an die Sonnen-wendfeier waren die Nazis in den Ort Horchheim marschiert und hatten sich mit den Einwohnern, die dort die Kirmes vorbereiteten, eine Schlägerei geliefert. Danach zog die SA johlend durch den Ort - mit der Parole „Wir stecken das ganze Nest in Brand“. Der Koblen-zer Polizei gelang es aber, die Nationalsozialisten in Schach zu halten. Dabei nahm sie ihnen eine Menge gefährlicher Wurf- und Schlagwerkzeuge ab.

Einen Monat später fand die offizielle Nationalfeier aus Anlass der vollständigen Rheinlandräumung durch die französische Besatzungs-macht statt. Der greise Generalfeldmarschall und Reichspräsident Paul von Hindenburg unternahm eine triumphale Rheinlandfahrt und besuchte in Koblenz die große „Feier der Freiheit“. Die Veranstal-tung klang spätabends mit einem Höhenfeuerwerk auf dem Ehrenbreitstein aus. Nach diesem Feuerwerk ereignete sich dann die größte zivile Katastrophe in der Geschichte der Stadt Koblenz.

Die Menschenmassen, die am Neuendorfer Ufer gegenüber dem Deutschen Eck und gegenüber der Festung Ehrenbreitstein das Spektakel beobachtet hatten, strömten in die Stadt zurück. Dabei benutzten sie zur Abkürzung des Weges eine auf Schwimmern montierte Stegbrücke, die über der Einfahrt zum Lützeler Sicherheitshafen installiert war.

Unter der zu großen Belastung stürzte die Brücke ein, mehr als 200 Personen fielen ins Wasser und 38 fanden den Tod. Die vom Innenministerium später angestellten Untersuchungen ergaben, dass die Polizei an dem Unglück keine Schuld traf.

Die Toten waren noch nicht einmal in einer großen Totenfeier zur letzten Ruhe gebettet, da begann schon das inzwischen in Koblenz erscheinende „Koblenzer Nationalblatt“ - ein mindestens ebenso schlimmes Hetzblatt der Nazis wie der „Westdeutsche Beobachter“ - mit der Diffamierung Biestens und wies - bar jeder Sachkenntnis - ihm die Schuld an dem Unglück zu. Unter der Schlagzeile „Fort mit Biesten! Die Schuld des Polizeipräsidiums an der Lützeler Katastrophe“ heißt es darin u.a.:

Herr Staatsanwalt walten Sie Ihres Amtes, Herr Staatsanwalt, sammeln Sie das erdrückende Beweismaterial, das sich gegen Herrn Dr. Biesten angesammelt hat. Herr Staatsanwalt, sorgen Sie dafür, daß der Tod von 40 Menschen, daß die Schreckensnacht von Koblenz-Lützel ihre Sühne findet! Und Sie, Herr Dr. Biesten, verschwinden Sie aus der Stadt, über die Sie so unendliches Leid gebracht haben, verschwinden Sie, denn Sie besitzen nicht mehr das Vertrauen der Bevölkerung, verschwinden Sie aus Koblenz, und verbringen Sie den Rest Ihres Lebens weit, weit von der Stadt am Deutschen Eck, wenn Ihr Gewissen, wenn die Toten von Lützel Ihnen noch eine ruhige Stunde lassen!

Wie das nächste Bild zeigt, steigerten sich die Nationalsozialisten in diese Hetzkampagne immer mehr hinein. Sie wollten Biesten jetzt offensichtlich „fertig machen“. Die Justiz war auch hier nicht sehr hilfreich. Zwar kam es zu einem Beleidigungsprozess gegen die Redakteure des „Koblenzer Nationalblatts“, jedoch führte er nur zu einer recht geringen Geldstrafe. Das war keine Maßnahme, um die Nazis von ihren weiteren Diffamierungen abzuhalten. Eine Woche nach der Berufungsverhandlung in dieser Sache gab es - nachdem die Nazis erneut gegen das Uniformverbot verstoßen hatten und Biesten daraufhin eine Kundgebung von ihnen verboten hatte - für die Nazis schon wieder Anlass für die folgenden, maßlosen Hetztiraden:

Dieser Vorfall beweist wieder einmal mit erschreckender Deutlichkeit, was für Elemente wir in Koblenz als Polizisten herumlaufen haben... Wie die Aasgeier stürzten sich die Jammergestalten, nun plötzlich mutig geworden, auf die Zivilparteigenossen. Herr Dr. Biesten scheint die Absicht zu haben, sich den Herren in Berlin möglichst empfehlend in Erinnerung zu bringen, seitdem sein Name vor gar nicht allzu langer Zeit in einem für ihn peinlichen Zusammenhang des Öfteren genannt wurde (gemeint ist die Hetze desselben Blattes wegen des Lützeler Unglücks, Erg. d.Verf.). Der Terror des neudeutschen Systems treibt üppige Blüten... Die gestrigen Vorfälle bestärken uns nur in dem Bewusstsein, dass die Herren des heutigen Systems wissen, dass der Endkampf gekommen ist. Wir werden uns durch die kleinlichen Schikanen untergeordneter oder übergeordneter Organe nicht aus der Ruhe bringen lassen, die SA verharrt in eiserner Disziplin und rüstet sich für den Tag, der nicht mehr fern ist, für den Tag, an dem Deutschland seine Ketten zerbricht, an dem das Volk seine Geschicke selbst in die Hand nimmt.

In der Tat war es mittlerweile die Zeit der Auflösung der Weimarer Republik, die gerade die Nationalsozialisten mit Brutalität und Konsequenz betrieben hatten. Längst war die Zeit der Präsidial-kabinette angebrochen, in denen die Reichskanzler über keine Mehrheit im Reichstag mehr verfügten und die so auf das Wohlwol-len des greisen Generalfeldmarschalls und Reichspräsidenten von Hindenburg und sein Notverordnungsrecht gemäß Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung angewiesen waren.

Allerdings brachte das Jahr 1932 für Biesten im beruflich-persön-lichen Bereich einen Glanzpunkt insofern, als er sein 25-jähriges Dienstjubiläum feierte - seit seiner Vereidigung als Referendar war er ununterbrochen 25 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen.

Diese schöne Feier konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Preußen - das mit Abstand größte Land des Reiches - inzwischen in eine „Agonie auf Raten“ versetzt worden war. Aufgrund einer Notverordnung des Reichspräsidenten kam es durch den sog. Preußenschlag praktisch zu einem Staatsstreich von oben, indem die preußische Regierung entlassen und durch den Reichskommissar Franz von Papen, den späteren Vizekanzler Hitlers, ersetzt worden war. Es folgte ein „Massenhinauswurf republikanischer Beamter“, von dem Biesten aber - noch - verschont blieb.

Es war Biesten aber nur ein kurze Galgenfrist vergönnt. Schon 6 ½ Monate später und gerade zwei Wochen nach der sog. Machter-greifung Hitlers wurde er aus dem Dienst entfernt. Bereits am nächsten Tag brachte das uns inzwischen schon bekannte „Koblenzer Nationalblatt“ voller Häme und Genugtuung und unter Beifügung der uns ebenfalls inzwischen bekannten Karikatur Biestens die Meldung des Tages. Genüsslich diffamierte der mittlerweile zum Gauleiter avancierte Grohé zum letzten Mal Biesten u.a. wie folgt:

Minister Göring hat eine ganze Anzahl unwürdiger Staatsstelleninhaber von ihren Posten entfernt und damit den Anfang jener Säuberung gemacht, die im Interesse des Ansehens des anständigen und ehrliebenden Berufsbeamtentums sowie im Interesse des Staates dringend erforderlich ist.
Mit besonderer Freude wurde die Meldung vermerkt, dass der Koblenzer Polizeipräsident Dr. Biesten - selbstverständlich für immer! - von der behördlichen Bildfläche verschwunden ist. Der Name Dr. Biesten ruft Erinnerungen wach, auf die hier kurz eingegangen werden soll. Dr. Biesten war als Beigeordneter der Stadt Koblenz Polizeidezernent. Die national-sozialistische Bewegung befand sich im Anfangstadium ihres Kampfes. Der Terror der Marxisten kannte keine Grenzen. Jüdische Warenhausbesitzer und jüdische Rechtsanwälte setzten Gold und Rabulistik gegen uns an. Das Severing-Grzesinski-System in Preußen tat das Seine, die junge Freiheitsbewegung zu knebeln und zu unterdrücken. Da war es Herr Dr. Biesten in Koblenz, der sich hemmungslos auf deren Seite stellte, um den Keim der deutschen Volkserhebung zu ersticken und jene, die sich für die junge Bewegung einsetzten, zu schikanieren und zu schädigen.
Es war in den Jahren 1926 bis 1928, in denen Dr. Ley und ich unsere Hauptarbeit auf Koblenz und Umgebung (insbesondere auch auf das Nassauer Land) verlegten. In der Zeit meines jetzt rund zwölfjährigen Kampfes für Hitlers Bewegung stand ich mehr als 200 mal vor den Gerichten des Novembersystems, und nur selten hat sich ein Gegner hinterhältiger benommen wie Herr Dr. Biesten!...
Nun ist die Wende da!
Koblenz atmet auf und die Polizeibeamtenschaft fühlt sich befreit von einem Präsidenten, der sie missbrauchte und ihr Ansehen schwer schädigte.
Wir alle, die wir durch Biesten so vieles Traurige erleben und erleiden mussten, haben die Genugtuung, dass sich alle Schuld auf Erden rächt. Koblenz wird nun einen deutschen Polizeipräsidenten bekommen. Aber die Entfernung aus dem Amt allein ist nicht alles, was notwendig ist. Schon bald, schon bald wird ein deutsches Gericht zu urteilen haben!

Biesten war selbstverständlich nicht der einzige Beamte, der der sog. Säuberung der Nazis zum Opfer fiel. Allein im Februar und März 1933 waren davon 5 Oberpräsidenten, 11 Regierungspräsidenten, 21 Vizepräsidenten und 25 Polizeipräsidenten betroffen. Bis Ende Juli 1934 waren sämtliche Oberpräsidenten und 32 von 34 Regierungs-präsidenten der Weimarer Republik aus ihren Ämtern entfernt und mit Nationalsozialisten oder Deutschnationalen oder anderen Rechten neu besetzt worden. Dieser brutale Kahlschlag zeigt, dass es den Nazis natürlich nicht - wie sie propagandistisch glauben machen wollten - um die Beseitigung unqualifizierter und unwürdiger „Parteibuchbeamter“ ging. Vielmehr sorgten sie zielstrebig und systematisch für die Besetzung der Verwaltungsspitzen mit ihren Leuten. Die Entfernung der früheren Amtsinhaber richtete sich dabei nicht entscheidend nach dem Ausmaß der politischen Gegnerschaft oder dessen Indifferenz. Entfernt wurden nicht nur überzeugte Republikaner, sondern auch andere, die einfach einer national-sozialistischen Umgestaltung der Verwaltung im Wege standen. Gleichwohl gab es Unterschiede bei der Entfernung, die im Zeitpunkt und in der Häme zum Ausdruck kamen. Danach zu urteilen, ist Biesten für die Nationalsozialisten ein sehr ernsthafter politischer Gegner (gewesen).

Durch die Maßnahmen vom Februar 1933 war Biesten zunächst nur beurlaubt und dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das sog. Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums von April 1933 brachte dann erst die scheinlegale Rechtsgrundlage, um Biesten endgültig aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Dies war, nachdem Biesten im Jahre 1923 von den Franzosen vorübergehend aus dem Amt eines Polizeidezernenten entfernt worden war, die zweite, aber sehr viel einschneidendere Maßnahme dieser Art. Entlassen wurde er wegen „politischer Unzuverlässigkeit“, weil er - wie es hieß - nicht die Gewähr bot, jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat einzutreten. Diese Entlassung als Polizeipräsident war für Biesten sicherlich ein schwerer Schlag. Die Situation Biestens zu jener Zeit war sehr bedrückend. Er hatte sich und sechs Personen zu unterhalten, alle fünf Kinder waren noch unversorgt. Hatte er als Polizeipräsident ein Monatsgehalt von ca. 900.- Reichs-mark, so musste er jetzt mit weniger als zwei Dritteln auskommen. Außerdem war er von einem auf den anderen Tag im Zenit seines Lebens und kurz nach seinem 25-jährigen Dienstjubiläum unter Schmähungen aus dem Dienst entfernt worden. Zu alledem wurde er als politisch unzuverlässig auch noch von der Gestapo überwacht. Auch war die öffentliche Drohung Grohés, dass Biesten der Prozess gemacht werde, im Raum. – Andererseits muss man sich fragen, wie hätte Biesten als Polizeipräsident den ganzen Terror der Polizei, die zusammen mit der SA, der SS und dem „Stahlhelm“ grundlos die politischen Gegner der Nationalsozialisten in „Schutzhaft“ brachte und auch in Konzentrationslager verschleppte, mitmachen können? Denken Sie daran, was Johann Dötsch und Jakob Newinger alles widerfahren ist, dafür wäre Biesten als Polizeipräsident von Koblenz an maßgeblicher Stelle mit verantwortlich gewesen. Das hätte Biesten – wie wir ihn inzwischen kennen gelernt haben – mit seinem Gewissen nicht vereinbaren können. Insofern ist ihm durch die frühe Entfernung vom Amt des Polizeipräsidenten manches erspart geblieben.

Dessen ungeachtet setzte Biesten in der Folgezeit  viele Hebel in Bewegung, um wenigstens dieses Verdikt der politischen Unzuver-lässigkeit zu beseitigen. Wenn er schon entlassen werden sollte, dann nicht mit der Begründung „politischer Unzuverlässigkeit“, sondern mit einer „neutraleren“ Begründung. Durch das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ gab es etwa auch die Möglichkeit, Beamte „zur Vereinfachung der Verwaltung“ zu entlas-sen. Dieser Entlassungsgrund wäre doch sehr viel moderater gewe-sen. Bei seinen Bemühungen bekam Biesten  etwa die Unterstützung von den drei noch in Koblenz wohnenden Generälen der alten, der kaiserlichen Armee. Diese alten Herren wandten sich an den „Hochzuverehrenden Herrn Ministerpräsidenten und General der Infantrie“ (gemeint war Göring) und an den ebenfalls „Hochzuver-ehrenden Herrn Generalfeldmarschall und Reichspräsidenten“ von Hindenburg und baten als „Zeugen (Biestens) tapfere(r) vater-ländische(r) Gesinnung und seiner beispielgebenden Unerschrocken-heit während der Sonderbündlerzeit“ die gegen ihn ausgesprochene Entlassung einer Nachprüfung in dem Sinne unterziehen zu wollen, dass Biestens nationale Ehre unangetastet blieb.

Mitte der 30er Jahre bemühte er sich um die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - nicht in Koblenz, sondern vielmehr in Frankfurt/Main und in Wiesbaden. Dabei kam ihm zustatten, dass im Laufe dieses Verfahrens seine Entlassung aus dem Staatsdienst wegen politischer Unzuverlässigkeit in eine solche zur „Vereinfachung der Verwaltung“ nach einer anderen Vorschrift des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums umgewandelt wurde. Damit war das Verdikt der politischen Unzuverlässigkeit formal ausgeräumt. Gleichwohl erhielt Biesten nicht die Zulassung. Die Ablehnung wurde nunmehr damit begründet, es bestünde für seine Zulassung  zur Rechtsanwaltschaft kein „Bedürfnis“.

Die Versuche Biestens, in Betrieben der Privatwirtschaft Fuß zu fassen, blieben ebenfalls erfolglos. Die Firmeninhaber hatten alle nicht den Mut, ihn einzustellen, weil sie befürchteten, seinetwegen mit der NSDAP Schwierigkeiten zu erhalten. In einem Fall hatte sich sogar der neue Gauleiter von Koblenz, Simon, auf Nachfrage bei ihm persönlich gegen die Einstellung Biestens ausgesprochen.


Meine Damen und Herren, lassen Sie uns hier in der Darstellung von Biestens Lebensgeschichte kurz einhalten. Zu Beginn meines Vortrages hatte ich ja die Frage aufgeworfen, ob Biesten überhaupt  zu den Widerständlern und Opfern des Nationalsozialismus aus Koblenz und Umgebung gezählt werden kann. Darauf möchte ich jetzt zurückkommen. Über eins sind wir uns sicherlich schnell einig: Ein Widerständler gegen den Nationalsozialismus war er sicherlich nicht. In seiner Funktion als Polizeidezernent und später als Polizei-präsident von Koblenz hat er zwar den aufkommenden National-sozialismus in der zu Ende gehenden Weimarer Republik mannhaft bekämpft, aber während der Herrschaft der Nazis – und das ist für den Widerstandsbegriff insoweit maßgeblich – hat er keinerlei Widerstand geleistet; er hat sich vielmehr passiv verhalten.

Frage: War Biesten denn wenigstens Opfer des Nationalsozialismus? Wie Sie wissen, fällt es oft nicht leicht, den Opferbegriff zu definieren. Nicht wenige Zeitgenossen wollen das auch gar nicht. Bei einer Unschärfe kann man manche unter den Opferbegriff packen, die nicht dazu gehören: die Bombenopfer, die Kriegsopfer, die Vertriebenen. Sie erinnern sich sicherlich an diese Diskussion gerade des letzten Jahres – 60 Jahre Kriegsende -, da waren nachher sehr viele Opfer. Nicht jeder, der in der Zeit des Nationalsozialismus gestorben ist, ist ein Opfer des Nationalsozialismus. Andererseits muss man nicht ermordet oder sonst wie umgekommen sein, um ein Opfer des Nationalsozialismus zu sein. Denken Sie an Johann Dötsch und Jakob Newinger, beide haben die Nazizeit überlebt, gleichwohl kommt keiner auf die Idee, ihnen abzusprechen, Opfer des Nationalsozialismus gewesen zu sein. Im Übrigen haben wir uns mittlerweile daran gewöhnt, Opfergruppen zu bilden und anhand typischer Gruppen die Frage zu beantworten. Denken wir nur an die Juden, an die Sinti und Roma, an die Zeugen Jehovas, an die Kommunisten, an die Sozialdemokraten, an die Euthanasieopfer und andere. Mit dieser Typisierung finden wir uns so im Allgemeinen zu recht. Schwieriger wird es aber schon bei Zwangssterilisierten, bei sog. Asozialen, bei Homosexuellen, bei Deserteuren u.a.

Wenn ich ehrlich sein soll, dann staune ich schon ein bisschen, dass ich inzwischen die Dauerausstellung über Opfer des Nationalsozialismus aus Koblenz und Umgebung mit nunmehr 50 Personen hinbekommen habe, ohne dass sich Unmut geregt hat, über die Aufnahme dieser oder jener Person in diesen Kreis. Nun, vielleicht liegt es auch daran, dass sich nur wenige mit dieser Frage beschäftigen und die anderen die Zuordnung ähnlich sehen wie ich – oder auch, dass ich bisher keine problematischen Personen oder Personengruppen in die Ausstellung aufgenommen habe. Wie dem auch sei. Lassen Sie uns hier – gleichsam für den Hausgebrauch – festlegen – was unter Opfer des Nationalsozialismus zu verstehen ist.

Wichtig ist zunächst eins: Es muss sich um eine Verfolgung wegen eines bestimmten unveräußerlichen Merkmals, eines Diskrimens, handeln. D.h. konkret: Verfolgung einer Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung. Entscheidend ist also das „wegen“. Wenn man das so sieht, dann scheiden ohne weiteres die Bombentoten und die Kriegstoten allgemein als Opfer des Nationalsozialismus aus. Allein, dass sie tot sind, macht sie nicht zu Opfern des Nationalsozialismus.

Andererseits muss der Betreffende nicht tot sein, um Opfer des Nationalsozialismus zu sein. Natürlich macht der Umstand des Todes die Feststellung der Opfereigenschaft einfach. Ein Jude, der nach Auschwitz deportiert und dort mit Gas ermordet wurde, ist natürlich ohne weiteres ein Opfer des Nationalsozialismus. Aber ebenso sind Johann Dötsch und Jakob Newinger Opfer des Nationalsozialismus, wenn sie auch nicht ihr Leben lassen mussten. Sie wurden „wegen“ ihrer politischen Überzeugung jahrelang inhaftiert und damit waren sie ebenfalls Opfer des Nationalsozialismus. Es muss also wegen dieses „wegen“ eine Verfolgung stattfinden, es müssen Rechtsgüter des Betroffenen verletzt sein. Solche Rechtsgüter sind vor allem: Leib, Leben und/oder Freiheit. Wer also „wegen“ seiner Rasse sein leben lassen muss, ist ebenso Opfer des Nationalsozialismus wie derjenige, der wegen seiner politischen Gesinnung längere Zeit die Freiheit entbehrte, weil er in „Schutzhaft“ sei es hier im Gefängnis in Koblenz, sei es in einem Konzentrationslager in Haft war. Genauso ist Opfer des Nationalsozialismus die ukrainische Zwangsarbeiterin, zumal wenn bei ihr – weil sie schwanger ist – die Leibesfrucht im Städtischen Krankenhaus Kemperhof zwangsweise abgetrieben wurde. Denn das ist auf alle Fälle eine ganz massive Körperverletzung.

Wie ist es nun mit Ernst Biesten? Sicherlich wurde er „wegen“ seiner politischen Gesinnung als Polizeipräsident von Koblenz abgesetzt und diffamiert. Das „wegen“, das Diskrimen, ist bei ihm nicht das Problem. Das Problem ist der Eingriff in seine Rechtsgüter – Leib, Leben oder Freiheit. Daran fehlt es hier. Selbst die Beeinträchtigung seiner beruflichen Betätigung ist nicht so schwerwiegend, dass man von einer Verfolgung sprechen könnte. Er wurde zwangspensioniert, erhielt aber doch immerhin eine Pension, mit der man schlecht und recht leben konnte: 2/3 des Gehalts eines Polizeipräsidenten ist ja schließlich auch noch Geld.

Nun ist es allerdings so, dass eine solche Rechtsgutverletzung nicht schon tatsächlich eingetreten sein muss, es reicht aus, wenn sie unmittelbar bevorsteht. Neben Sie den Juden, der noch einige Zeit vor den Deportationen in den Osten mit einem der letzten Visa nach Shanghai fliehen konnte. Seine Rechtsgüter waren zum Zeitpunkt seiner Flucht noch nicht verletzt (allenfalls eingeschränkt). Aber: Die Rechtsgutverletzung – die Deportation und Ermordung -  drohte ihm, sie war konkret absehbar. Auch dieser Jude ist ein Opfer des Nationalsozialismus.

Und wie war es nun mit Biesten? Ihm drohte im Wesentlichen nur das, was dann auch eingetreten ist, seine Zwangspensionierung. Mit einer Ausnahme: Wie der Redakteur Grohé des Nazi-Blattes „Westdeutscher Beobachter“ ankündigte, drohte ihm auch noch ein Strafverfahren. Das war von Grohé keine leere Drohung. Tatsächlich überzogen die Nazis zahlreiche Beamte und Parlamentarier des bürgerlichen Lagers mit fast immer konstruierten Vorwürfen und zettelten gegen sie Strafverfahren wegen Betrug, Untreue, Devisenvergehen u.a. Das waren politische Prozesse, um sie zu diskriminieren, einzuschüchtern, mundtot zu machen und in Gefängnisse und  Zuchthäuser zu bringen. Einen solchen Prozess wollte man offenbar auch Biesten anhängen, aber offensichtlich fand man gegen ihn so wenig Material, dass man nicht einmal ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitete.

Also von daher kann man mit Grund Ernst Biesten in die Reihe der Opfer des Nationalsozialismus aus Koblenz stellen – jedenfalls für die Anfangszeit des Naziregimes, zu der ihm ein solches politisches Strafverfahren drohte. – Damit möchte ich es hier bewenden lassen. Mit diesem kleinen Exkurs ging es mir darum, Sie für den Begriff des Opfers des Nationalsozialismus zu sensibilisieren. Opfer des Nationalsozialismus ist grob gesagt derjenige, der heute als „politischer Flüchtling“ der Genfer Flüchtlingskonvention unterfallen würde. Auch das ist manchmal eine schwer zu beantwortende Frage. Wir sollten es hier sein Bewenden damit lassen.
   
Kommen wir damit zurück zu Ernst Biesten, nachdem er als Polizeipräsident entlassen wurde und auch als Rechtsanwalt Mitte der 30er Jahre in Nazi-Deutschland keine Berufstätigkeit mehr aufnehmen konnte.    

Schließlich fand er im Jahre 1937 dann doch noch eine Anstellung als Prokurist in einer von jüdischen Eigentümern geführten Schuhgroßhandlung in Frankfurt/Main. Im folgenden Jahr - noch vor der sog. Reichspogromnacht - erwarben Verwandte Biestens die Firma. Die jüdischen Eigentümer wollten damit offenbar der drohenden staatlichen sog. Arisierung zuvorkommen, indem sie ihrem Prokuristen den Betrieb freiwillig veräußerten. Biesten wurde geschäftsführender Gesellschafter der Firma, die danach Biesten & Co oHG hieß.

Im letzten Kriegsjahr wurde er mit seiner Firma und der Wohnung in Frankfurt ausgebombt. Daraufhin  verlegte er seinen Wohnsitz nach Gengenbach in Baden. Dort erlebte er auch das Kriegsende. Bis zuletzt hatten weder er noch seine Familie und seine engeren Verwandten jemals der NSDAP oder der NS-Frauenschaft angehört.

Nach dem Zweiten Weltkrieg holten wiederum die Amerikaner, die zunächst Koblenz und seine Region besetzt hatten, Biesten nach Koblenz zurück. Er war dann ein „Mann der ersten Stunde“. Im Juni 1945 ernannte ihn der selbst erst kurz zuvor von den Amerikanern ernannte Koblenzer Regierungspräsident Dr. Wilhelm Boden zum Polizeipräsidenten für den Regierungsbezirk Koblenz. Schon bald übernahmen die Franzosen die Besatzung hier und im gesamten späteren Rheinland-Pfalz. Sie bestätigten Biesten in seinem Amt.

Frühzeitig stellte sich die französische Besatzungsmacht die Aufgabe, die durch den Nationalsozialismus deformierte deutsche Gesellschaft und ihre einzelnen Mitglieder zu entnazifizieren. Die Franzosen sahen in ihrer Entnazifizierungspolitik eine Voraussetzung und zugleich einen Bestandteil ihrer Demokratisierungsbemühungen. Ohne Entnazifizierung keine Demokratisierung. Demokratisierung setzte zudem nach ihrem Verständnis eine von der Besatzungsmacht eng kontrollierte Umerziehung zu demokratischem Verhalten und - entsprechend dem „Reifegrad“ - den allmählichen, stufenweisen Übergang von Kompetenzen auf deutsche Stellen voraus.

Hatten die Franzosen zunächst selbst entnazifiziert, so zogen sie sich schon bald auf eine indirekte Verwaltung zurück. Sie gaben die Entnazifizierung in deutsche Hände und kontrollierten nur noch die Arbeit. Erstinstanzlich zuständig waren auf der Kreisebene die Untersuchungsausschüsse. Sie hatten die Arbeit der 2. Instanz, der Bereinigungskommission, vorzubereiten. Vorsitzender der Bereinigungskommision im Regierungsbezirk Koblenz war --- Biesten. Die Kommission nahm in den letzten Monaten des Jahres 1945 ihre Arbeit auf, Biesten gehörte ihr dann aber nur noch bis Ende des Jahres 1945 an.

Der Beginn des Jahres 1946 brachte eine Zäsur in der politischen Entwicklung unserer Region. Mit Wirkung vom 2. Januar 1946 entstand die Provinz Rheinland/Hessen-Nassau mit den Regierungs-bezirken Koblenz und Trier sowie den vier nassauischen Kreisen. Das war die erste deutsche Zentralinstanz der Region seit Bestehen der französischen Besatzung. Die Provinz erhielt ein Oberpräsidium, das eine Regierung im kleinen war. Ihr stand der Oberpräsident Dr. Boden vor.  Für die neue Organisationseinheit galt es, u.a. auch eine Polizeiorganisation zu entwickeln. Dies war die neue Aufgabe Biestens, die er dann Ende März 1946 erledigt hatte. Mit dieser neuen Organisationsstruktur hatte er sich als Polizeipräsident für den Regierungsbezirk Koblenz selbst überflüssig gemacht. Damit hatte Biesten - diesmal mit eigenem Zutun - wieder einmal, nunmehr zum dritten Mal, sein Amt verloren.       
 
In dieser Zeit wurden die vier nassauischen Kreise erstmals zusammengefasst und einer Bezirksregierung - der neu gebildeten Bezirksregierung Montabaur - unterstellt. Nach dem Vorschlag des Oberpräsidenten Boden sollte Biesten der erste Regierungspräsident von Montabaur werden. Boden konnte sich damit aber bei den Franzosen nicht durchsetzen. Anstelle von Biesten favorisierten sie den Koblenzer Kaufmann Peter Altmeier. Altmeier wurde dann auch Regierungspräsident von Montabaur und später der langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.  Hieran anknüpfend könnte man jetzt trefflich spekulieren, wie die Geschichte des jungen Landes Rheinland-Pfalz verlaufen wäre, wenn anstelle Altmeiers Biesten Regierungspräsident von Montabaur geworden wäre! - Doch zurück zu Biesten.

Praktisch zur gleichen Zeit fiel Biesten die Aufgabe zu, eine Verwaltungsschule zu errichten. Die Idee einer solchen Schule war aus der Not heraus geboren. Vor allem wegen des hohen Verlustes von im öffentlichen Dienst Beschäftigten während des Zweiten Weltkrieges und wegen zum Teil starker politischer Belastung während des „Dritten Reiches“ hatten zahlreiche Arbeitskräfte beamtliche Aufgaben zu erfüllen, ohne dass sie diesen von der Vorbildung und den Fähigkeiten her gewachsen waren. Dieses Problem sollte durch die Nachschulung der eingestellten Beamten und Angestellten vor Ort geschehen wie auch durch die Ausbildung des Nachwuchses auf einer eigenen Verwaltungsschule, die nach Art eines Internats gestaltet werden sollte. Im Juli 1946 nahm die "Rheinische Verwaltungsschule" auf der Reichsburg in Cochem ihren Lehrbetrieb auf. Zur Eröffnung hielt Biesten eine Rede. Sie ist uns als eine seiner wenigen authentischen Selbstzeugnisse überlie-fert. Deshalb möchte ich Ihnen ein wenig hieraus wie folgt zitieren:

(Aus dem) Zweck der Verwaltungsschule ergibt sich, dass nur solche Anwärter aufgenommen werden können, die in politischer und moralischer Hinsicht einwandfrei sind, und von denen angenommen werden kann, dass sie sich auch nach ihren charakterlichen Eigenschaften für den öffentlichen Dienst eignen. Deshalb muss vor allem die Gewähr bestehen, dass sie sich den nationalsozialistischen Ideen gegenüber ablehnend verhalten haben und verhalten werden, und dass sie aufgeschlossenen Sinnes gewillt und geeignet sind, das in erster Linie auf die Ausbildung und Entfaltung des Geistes gerichtete Ideal der demokratischen Lebens- und Staatsauffassung für sich und für ihre private und öffentliche Wirksamkeit gelten zu lassen, es in die Tat umzusetzen... In Vorträgen ... soll mit der verbrecherischen Ideologie des Nationalsozialismus abgerechnet werden, der durch sein Regime der Unwahrheit, des Terrors und der Brutalität, durch seine Rassentheorie und durch die Vergöttlichung des Staates unsagbares Leid über die Menschheit brachte, der unter dem Schein einer äußerlichen Disziplin die ihm eigene geistige Hemmungslosigkeit, seine innere schurkenhafte Gesinnung und die daraus entstandenen größten Verbrechen, welche die Weltgeschichte je gesehen hat, zu verbergen zu können glaubte und auch eine Zeitlang verbergen konnte, bis sich auch an ihm die Worte erfüllten: ‘Alle Schuld rächt sich auf Erden!’
Dieser nach ihrem Wesen und ihren Auswirkungen furchtbaren Ideologie des Nationalsozialismus soll in dem Unterricht der Verwaltungsschule das politische Ethos der Demokratie gegenübergestellt werden, ausgehend von dem Werte der Einzelpersönlichkeit und von den im Jahre 1789 in Paris verkündeten Menschenrechten, von der von Montesquieu verkündeten Trennung der Gewalten, von den im Sozialvertrag von Rousseau entwickelten politischen Gedanken und von den Rechtsgrundlagen nach der Philosophie von Kant. In philosophischer, geschichtlicher, wirtschaftlicher, sozialer, völkerrechtlicher, staats-, verwaltungs-, zivil- und strafrechtlicher Hinsicht sollen den Anwärtern Kenntnisse vermittelt werden, die dem heutigen Stand der Entwicklung entsprechen und bei Beamten vorausgesetzt werden müssen, die Stellungen von besonderer Bedeutung bekleiden. Außerdem soll ein für alle Anwärter obligatorischer französischer Sprachunterricht der Vertiefung der Allgemeinbildung dienen und zur Förderung des Verständnisses für unsere französischen Nachbarn und freundlicher Beziehungen zwischen ihnen und den Rheinländern beitragen. Wir sind - das sei in diesem Zusammenhang betont - der Überzeugung, dass ein nochmaliger Krieg die völlige Vernichtung der von ihm betroffenen Völker bedeuten würde, und dass eine europäische Verständigung eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Frieden in der ganzen Welt ist, dass wir uns deshalb vor allem mit unserem unmittelbaren westlichen Nachbarn, dem französischen Volke, zu gemeinsamer Arbeit brüderlich zusammenfinden müssen.

Für das Jahr 1946 war das eine bemerkenswert klare Absage an das nationalsozialistische Terrorsystem, ein eindeutiges Bekenntnis zur Demokratie und zum Aufbau einer demokratischen Beamtenschaft und auch eine sehr hellsichtige Vision der Völkerverständigung und der Aussöhnung mit Frankreich. Sie war zudem angesichts der Biographie Biestens so wohltuend glaubwürdig und überzeugend und suchte zu jener Zeit und in jener Form zumindest in der Region von Koblenz ihresgleichen.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass Biesten im Herbst 1945 zu den Mitbegründern der CDU im Regierungsbezirk Koblenz gehörte. Später ist er allerdings nicht mehr an maßgeblicher Stelle in Erscheinung getreten, was auch an den alsbald von ihm bekleideten öffentlichen Ämtern gelegen haben mag.

Ende August 1946 schließlich bestimmte der französische General Koenig die Schaffung eines „rhein-pfälzischen“ Landes und legte die einzelnen Etappen auf dem Weg zu einer Verfassung fest. Hierzu gehörte die Einrichtung eines aus Experten des ganzen Landes gebildeten Gremiums, das man Gemischte Kommission nannte. Diese Kommission wiederum schuf sich zwei Ausschüsse. Einer hiervon war der Verfassungsausschuss. Diesem - er bestand aus sechs Personen - gehörte auch Biesten an.

Vorsitzender dieses Verfassungsausschusses war übrigens ein anderer Jurist, der Rechtsanwalt Dr. Adolf Süsterhenn. Auf ihn müssen wir in diesem Zusammenhang  kurz eingehen. Der im Jahre 1905 geborene Süsterhenn stammte aus Köln und war während des Nationalsozialismus in seiner Vaterstadt Rechtsanwalt. Wohl im Jahre 1942 war Süsterhenn in Köln ausgebombt. Seine Anwaltstätigkeit war zum Erliegen gekommen. Er privatisierte, unternahm Reisen nach Holland. Nach dem Krieg nahm Süsterhenns Werdegang eine Wende, als Konrad Adenauer, der spätere erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, auf ihn bei einer CDU-Versammlung in Honnef im Frühjahr 1946 aufmerksam wurde. Adenauer bat Süsterhenn, für ihn eine Studienreise durch die Länder der amerikanischen Zone zu unternehmen, um sich  u.a. über die Arbeiten an den Verfassungen, die dort bereits angelaufen waren, zu informieren und dies für Adenauer nutzbar zu machen. Mit diesen Informationen setzte sich Süsterhenn nicht nur bei Adenauer, sondern auch allgemein publizistisch geschickt ins Bild. Wahrscheinlich war es dann Biesten, der den jüngeren Süsterhenn Boden, Altmeier und den anderen einflussreichen Politiker des neuen Rheinland-Pfalz empfahl.       
 
Vor diesem Expertengremium lag ein Berg von Arbeit. Gleichwohl war es Süsterhenn schon sehr bald möglich, dem Ausschuss einen privaten Vorentwurf für eine Verfassung von Rheinland-Pfalz vorzulegen. Süsterhenn tat dies Anfang Oktober 1946 mit dem Bemerken, er habe diesen in eingehender Beratung mit Biesten erarbeitet, so dass er in allem Wesentlichen Biestens und seine Auffassung wiedergäbe. Sehr förderlich für die gemeinsame Arbeit der beiden  an diesem privaten Entwurf war sicherlich der Umstand, dass sie beide in Unkel wohnten und sich deshalb auch in diesen schwierigen Zeiten ohne weiteres jederzeit beraten konnten. Dieser Entwurf war zwar detailliert ausformuliert, sparte indessen noch einzelne Abschnitte der späteren Verfassung vollständig aus. Gleichwohl bildete er eine wesentliche Grundlage für die weitere Beratung des Ausschusses.

Der Ausschuss legte dann bereits Ende Oktober 1946 seinen Entwurf für eine Verfassung von Rheinland-Pfalz der Militärregierung vor. Der Entwurf war dann Grundlage für die Arbeit der Beratenden Landesversammlung und deren Verfassungsausschusses. Beiden Gremien gehörte Süsterhenn ebenfalls an - er war sogar Vorsitzender des Verfassungsausschusses. U. a. deshalb nennt man Süsterhenn  zu Recht den „Vater“ der rheinland-pfälzischen Verfassung. Biesten hingegen war weder Mitglied der Beratenden Landesversammlung noch deren Verfassungsausschusses. Auf ihn warteten andere Aufgaben.

Ehe ich darauf komme, möchte ich hier noch etwas zum Süsterhenn-Jahr sagen. Süsterhenn ist ja – wie erwähnt – 1905 geboren. Dieses Jahr 2005 wäre er also 100 Jahre alt geworden. In diesem Jubiläumsjahr hat Süsterhenn viele Ehrungen erfahren. Der Landtag hat ihm zu Ehren sogar eine Festveranstaltung im Historischen Rathaussaal hier in Koblenz abgehalten. Viele bedeutende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben ihn hochgelobt, ohne übrigens mehr als insgesamt zwei Sätze zu seiner Tätigkeit während der NS-Zeit zu sagen – und von Biesten war keine Rede. Dieses Verschweigen hat Biesten nicht verdient. Deshalb möchte ich hier einige Aussagen von ihm denen Süsterhenns gegenüberstellen.


Gegenüberstellung von Aussagen
von Süsterhenn und Biesten zu den Themen:



Zur Beschreibung des nationalsozialistischen Herrschafts-systems:

Süsterhenn:
Das Dritte Reich war seinem Wesen nach kein Rechtsstaat, sondern ein Machtstaat im Sinne der preußisch-hegelianischen Tradition, modifiziert durch die Rassenideologie eines Houston Stuart Chamberlain und den Gedanken vom Übermenschen eines Friedrich Nietzsche. Der Wille zur Macht war das beherrschende Prinzip der nationalsozialistischen Innen- und Außenpolitik…

Biesten
… verbrecherische Ideologie des Nationalsozialismus, der durch sein Regime der Unwahrheit, des Terrors und der Brutalität, durch seine Rassentheorie und durch die Vergöttlichung des Staates…


Zu den Auswirkungen des Nationalsozialismus heißt es bei:

Süsterhenn:
Das Recht des Einzelnen, der Familien sowie der sonstigen innerstaatlichen Gemeinschaften einschließlich der Kirchen wurde genauso mit Füßen getreten wie das Recht der anderen Nationen, wenn es den diktatorischen und imperialistischen Ziele des nationalsozialistischen Regimes im Wege stand.

Biesten:
(der Nationalsozialismus brachte) unsagbares Leid über die Menschheit, der unter dem Schein einer äußerlichen Disziplin die ihm eigene geistige Hemmungslosigkeit, seine innere schurkenhafte Gesinnung und die daraus entstandenen größten Verbrechen, welche die Weltgeschichte je gesehen hat, verbergen zu können glaubte und auch eine Zeitlang verbergen konnte…


   
   Zur Staatsauffassung des Nationalsozialismus heißt es u.a.:

Süsterhenn:
In rechtsphilosophischer und rechtsdogmatischer Hinsicht bedeutete der Nationalsozialismus nichts anderes als den Gipfelpunkt des positivistischen Rechtsdenkens, welches den Staat als die alleinige Quelle allen Rechtes betrachtete.

Biesten:
Das furchtbare Unglück, das der Nationalsozialismus über das deutsche Volk und fast die ganze Welt gebracht hat, war letzten Endes das Ergebnis einer Staatsauffassung, die sich nicht auf das Recht, sondern auf die Macht stützte, die sich über die im Naturrecht wurzelnden Grundrechte hinwegsetzte und die staatliche Macht mit Hilfe des sog. Rechtspositivismus untermauern wollte und auf diesen ihre Maßnahmen in bis dahin nicht gekanntem Ausmaße gründete.  


Zum Ursprung des Rechts heißt es u.a.:

Süsterhenn:
Gott, der Urgrund allen Rechts und Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft …

Biesten:
Das Recht ist so alt wie die Menschheit. Es wurde der Menschheit gewissermaßen mit auf den Lebensweg gegeben, auf dass sich nach seinen Normen das Verhältnis der Menschen untereinander und zu den Dingen bestimme.


Zur endgültigen Überwindung des Nationalsozialismus heißt es u.a. bei:

Süsterhenn:
Rechtslehre und Rechtspflege müssen sich daher wieder zu der Erkenntnis durchringen, dass der Staat nicht willkürlich bestimmen kann, was Recht oder Unrecht ist, sondern dass der Staat selbst dem Recht unterworfen ist. Auch der Staat ist an die ewigen Normen des natürlichen Sittengesetzes gebunden.

Biesten:
Dieser nach ihrem Wesen und ihren Auswirkungen furchtbaren Ideologie des Nationalsozialismus soll … das politische Ethos der Demokratie gegenübergestellt werden, ausgehend von dem Werte der Einzelpersönlichkeit und von den im Jahre 1789 in Paris verkündeten Menschenrechten, von den im Sozialvertrag von Rousseau entwickelten politischen Gedanken und von den Rechtsgrundlagen nach der Philosophie von Kant.







Zum Widerstand der Justiz im Dritten Reich heißt es bei:  

Süsterhenn:
Entsprechend dieser grundsätzlich rechtsfeindlichen Haltung war der Nationalsozialismus ein grundsätzlicher Gegner der Justiz … Die Justiz wurde vom nationalsozialistischen Regime als Pfahl im Fleische empfunden… (es ist bewiesen), dass ein großer Teil der Justiz dem Nationalsozialismus in den vergangenen zwölf Jahren zähen Widerstand geleistet hat…
 
Biesten
----  (zum „Widerstand“ der Justiz wollte Biesten offenbar nichts sagen)

Ich hoffe, dass diese Gegenüberstellungen einiger Kernaussagen von Süsterhenn und Biesten doch manche Nuance im Denken der beiden  deutlich gemacht haben.

Nun zurück zu Biestens weiterem Werdegang. Schon vor seiner Arbeit an der Verfassung von Rheinland-Pfalz wurde Biesten im August 1946 zum Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts ernannt. Dieses Landesverwaltungsgericht wurde später in Oberver-waltungsgericht Rheinland-Pfalz umbenannt, die Funktion blieb aber gleich. Das Landesverwaltungsgericht war auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Zentralinstanz im Land - zunächst in der Provinz Rheinland/Hessen-Nassau, später - nach der Gründung des Landes Rheinland-Pfalz - die Zentralinstanz im ganzen Land. Als am 18. Mai 1947 die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz in Kraft trat, wurde Biesten in seiner Eigenschaft als Präsident des Landesverwaltungsgerichts zugleich auch erster Vorsitzender des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts - des Verfassungsgerichts-hofs Rheinland-Pfalz.

Biesten und die anderen Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Verfassungsgerichtshofs haben einen wichtigen Anteil am Aufbau des sozialen und demokratischen Rechtsstaates nach dem Nationalsozialismus und nach dem Zweiten Weltkrieg gehabt. Sie haben unserem Staat und unserer Gesellschaft in wesentlicher Hinsicht Gesicht und Orientierung gegeben.

An sich hätte Ernst Biesten Ende April 1949 mit Vollendung des 65. Lebensjahres wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Dienst ausscheiden müssen. Indessen gestattete ihm der Ministerrat aufgrund einer Ausnahmevorschrift und im Hinblick auf seine Entfernung aus dem Amt während des Nationalsozialismus sowie wegen der Schwierigkeit, für ihn einen Nachfolger zu finden, das Verbleiben im Amt für zwei weitere Jahre. Im April 1951, mit der Vollendung des 67. Lebensjahres, lief Biestens Amtszeit dann aber endgültig ab. Sein Nachfolger wurde der bereits erwähnte Adolf Süsterhenn.

In seiner Abschiedsrede erklärte Biesten, er habe in seinem Amt das Ziel verfolgt, das Volk für die Demokratie zu gewinnen, die nur auf der Basis einer europäischen Föderation noch eine Zukunft habe. Abschließend gab er der Hoffnung Ausdruck, dass auch in Zukunft die Richtigstellung von Fehlern der Legislative und der Exekutive in Sachlichkeit erfolge und sie nicht von parteipolitischen oder gar konfessionellen Gesichtspunkten beeinflusst werde.
Zum Landesverfassungstag 1953, also am 18. Mai 1953 - damals war die Ordensverleihung noch nicht so in Mode gekommen wie heute -, wurde Biesten mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland vom ersten Bundespräsidenten Theodor Heuß  ausgezeichnet.

Eines der letzten Fotos zeigt Biesten mit dem Bundesverdienstkreuz. Es ist aufgenommen an der Rheinpromenade in Unkel anlässlich der Hochzeit seiner jüngsten Tochter Maria am 30. Juni 1953. Beschei-den wie Biesten war, hatte er auch an diesem Tag das Bundesver-dienstkreuz nicht tragen wollen. Schließlich blieb ihm aber nichts anderes übrig. Seine Ehefrau hatte ihn nämlich gedrängt und ihm gedroht, anderenfalls nicht zur Hochzeit mitzugehen.

Nur wenige Wochen später ist Biesten am 12. September 1953 im Alter von 69 Jahren an einem Gehirnschlag in Offenbach/Main gestorben. Beigesetzt wurde er auf dem Hauptfriedhof in Koblenz, der Stadt seines langjährigen Wirkens.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ernst Biesten war - wie ich ihn in meiner Biographie nannte - ein Demokrat in vier Epochen. Ernst Biesten war kein blasser, allen Zeitläuften angepasster Jurist, kein Opportunist und „furchtbarer Jurist“. Vielmehr war er ein aufrechter Demokrat und streitbarer Jurist, der als rheinischer Katholik wichtige Bürgertugenden in sich vereinigte: Gerechtig-  keitssinn, Toleranz, Humanität, Mut und Urteilskraft sowie einen kräftigen Schuss Patriotismus und einen weiteren Schuss soziales Gewissen. Zeit seines Lebens blieb er seinem Wahlspruch treu: Tue recht und scheue niemand! Dass Ernst Biesten ein solcher Demokrat geworden ist, lag sicherlich auch an seinem verschlungenen Lebensweg, der ihn in typische gesellschaftliche Lebenslagen jener Zeit hineingeführt und ihn durch die Erfahrungen hierbei geprägt hat.
 

 

 

 

 

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